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Dienstag, 06.09.2005
Wolfgang Thierse: „Rechtsextremismus reicht bis in die Mitte unserer Gesellschaft - Wir haben ein Problem“
Rechtsextreme Straftaten in ersten Halbjahr 2005 drastisch gestiegen
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland ist nach Informationen des "Tagesspiegels" im ersten Halbjahr 2005 drastisch gestiegen. Die Landeskriminalämter registrierten nach einem vorläufigen Überblick des Bundesinnenministeriums von Januar bis Juni 4.865 rechte Delikte, berichtete die Zeitung. Das seien 1.051 mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2004. Die Zahl werde sich wahrscheinlich noch erhöhen, da die Polizei in der Regel nach Erhebung der ersten Statistiken weitere Fälle nachmelde.
Unterdessen rief Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dazu auf, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachzulassen. "Rechtsextremismus ist kein Randphänomen, sondern er reicht bis in die Mitte unserer Gesellschaft." Überall im Land seien deshalb Programme und Initiativen nötig, die Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen Paroli böten.
Thierse warnte davor, die Gefahr durch rechtsextreme Bündnisse in Deutschland herunterzuspielen. "Rechtsextremismus ist kein speziell ostdeutsches Problem, aber in Ostdeutschland besonders deutlich ausgeprägt", sagte er. In Sachsen wählten inzwischen 21 Prozent der 18- bis 25-Jährigen die NPD. "Dass die NPD, dieser Wolf im Schafspelz, im sächsischen Landtag ist, beweist, dass sich durch Untätigkeit der Regierung Rechtsextremismus breit macht."
Gut zwei Wochen vor der Neuwahl des Bundestags haben sich SPD und Union gegenseitig Versagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hielt der Union vor, die Aktivitäten der rot-grünen Bundesregierung gegen Rechts nie unterstützt
zu haben. "Das kann nur tun, wer nicht bereit ist zu erkennen, dass wir ein Problem mit manifestem Rechtsextremismus haben", sagte Thierse.
Nach Ansicht der Union sind die seit 2001 von Rot-Grün mit 154 Mio. Euro unterstützten rund 4.000 Projekte ohne den gewünschten Erfolg geblieben. „Unter Rot-Grün gebe es keine bundesweit abgestimmte und nachhaltig wirkende Strategie“, so der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk.