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Samstag, 10.07.2021

Menschenrechtler und Entwicklungsminister Gert Müller fordern offene Grenzübergänge nach Syrien

"Am 10. Juli läuft ein UN-Mandat aus, das bisher die Lieferung von Hilfsgütern ohne Zustimmung des Regimes ermöglicht. Darum muss der Sicherheitsrat am Samstag umso dringender für neue Grenzübergänge sorgen, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung erlauben"

Göttingen (KNA) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt angesichts drohender Schließungen von Grenzübergängen vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien. "Am 10. Juli läuft ein UN-Mandat aus, das bisher die Lieferung von Hilfsgütern ohne Zustimmung des Regimes ermöglicht. Darum muss der Sicherheitsrat am Samstag umso dringender für neue Grenzübergänge sorgen, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung erlauben", forderte GfbV-Nahostexperte Kamal Sido.

Auch der syrisch-türkische Grenzübergang Bab al-Hawa, der zurzeit von türkisch unterstützten islamistischen Milizen kontrolliert werde, müsse dringend offenbleiben. "Er ist eine wichtige Lebensader für die Versorgung der Menschen vor Ort", so Sido. Internationale Kontrollen müssten aber sicherstellen, dass die Türkei den Grenzübergang nicht für den Schmuggel von Waffen, islamistischen Kämpfern und Raubgütern benutze.Die Menschenrechtsorganisation drängt darauf, dass besonders in den kurdisch kontrollierten Gebieten die Versorgung der Bevölkerung von außerhalb des Landes ermöglicht werden müsse. "Die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten sollten sich für einen dauerhaften Grenzübergang in diese nordöstlichen Landesteile einsetzen", erklärt Sido. Dort leben ihm zufolge etwa sechs Millionen Menschen, davon 1,3 Millionen Binnenvertriebene aus arabisch-sunnitischen sowie kurdischen, assyro-aramäischen, armenischen, christlichen und jesidischen Bevölkerungsgruppen.

Auch andere Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe hatten zuvor vor Grenzschließungen zur syrischen Region Idlib gewarnt. Ärzte ohne Grenzen sprach gar von "tödlichen Konsequenzen".Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte Russland aufgefordert, den Zugang von Hilfsorganisationen über den Grenzübergang Bab al-Hawa weiter zu gewährleisten. "Die Androhung, eine Verlängerung der Grenzöffnung in den Norden Syriens für die humanitäre Hilfe zu blockieren, ist inakzeptabel", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Anstatt den einzig verbleibenden Grenzübergang zu schließen, benötigen wir mindestens zwei Übergänge."