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Montag, 21.06.2021

Bundesregierung fordert neuen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Maas: Türkei hateine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen



Berlin (KNA) Außenminister Heiko Maas (SPD) hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefordert. "Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei", sagte Maas der "Welt" (Montag). Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. "Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat." Es gehe schließlich um die "Betreuung" von etwa vier Millionen Menschen.



Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden. "Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird", sagte Maas. Letztlich übernehme die Türkei erhebliche Kosten, die anderen erspart blieben.



Maas wandte sich zudem gegen den Vorschlag einer neuen Seenotrettungsmission vor der libyschen Küste. "Wenn ich mich im Kreise der EU-Mitgliedsstaaten umschaue, sehe ich die Voraussetzungen für eine derartige Mission nicht gegeben", sagte der Minister. Viele Mitgliedsstaaten würden einer neuen Seenotrettungsmission nicht zustimmen. Maas fügte hinzu: "Auch mit einer neuen Seenotrettungsmission könnten wir schlicht nicht die gesamte Migration nach Europa auffangen." Es brauche einen umfassenden Ansatz, der vor allem den Fluchtursachen begegne.