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Mittwoch, 31.03.2021

"Ohne Rechenschaftspflicht für begangene Verbrechen wird das Land sich nicht mit seiner Vergangenheit aussöhnen können"

EU-Außenminister: Kriegsverbrechen in Syrien aufklären

Berlin (KNA) Außenminister Heiko Maas (SPD) und rund ein Dutzend seiner EU-Amtskollegen drängen auf eine bessere Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien. "Unsere Länder kämpfen dafür, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Folter verantwortlich sind, nicht ungestraft davonkommen. Ihre Verbrechen werden nicht obsiegen über den Wunsch des syrischen Volkes nach Würde und Gerechtigkeit", schreibt Maas in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Co-Autoren sind demnach die Außenminister von Frankreich, Italien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Irland, Slowenien, Bulgarien, Österreich, Malta und Portugal.Die brutale Reaktion des Regimes in Syrien auf demokratische Proteste habe in den vergangenen zehn Jahren zu Verbrechen schlimmsten Ausmaßes und einer der schwersten humanitären Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. "Über 400.000 Todesopfer und zahllose Menschenrechtsverletzungen sind die Folge", heißt es. Der wiederholte Einsatz chemischer Waffen gegen die eigene Bevölkerung sei belegt."Wir werden nicht schweigen angesichts der Gräueltaten, die sich in Syrien ereignet haben und für die das Regime und diejenigen, die es von außen unterstützen, die Hauptverantwortung tragen", schreiben die Außenminister. Bei vielen Verbrechen, auch derer, die vom sogenannten Islamischen Staat und anderen bewaffneten Gruppen begangen worden seien, handele es sich mutmaßlich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Es liegt in unser aller Verantwortung, die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Verantwortlichen für die in Syrien begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen - egal, wer sie sind."Die Autoren betonen: "Es geht um Gerechtigkeit für die Opfer." Angesichts der Schwere der Verbrechen forderten sie, dass der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit bekommen müsse, die in Syrien mutmaßlich begangenen Verbrechen zu untersuchen.Zudem brauche es Lösungen für die "Tragödie der Inhaftierten und der über 100.000 Menschen, die einfach verschwunden sind". Die Vereinten Nationen müssten konkrete Ergebnisse erzielen und Informationen erhalten - insbesondere vom syrischen Regime.Zudem sei die Bekämpfung der Straflosigkeit Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden in dem Land. "Ohne Rechenschaftspflicht für begangene Verbrechen wird das Land sich nicht mit seiner Vergangenheit aussöhnen können", so die Außenminister.