Die Zentralräte von Juden und Muslimen in Deutschland erhalten immer mehr Hassmails und Zuschriften, in denen die Verfasser mit Klarnamen und teilweise richtiger Adresse schreiben.
"Wir erleben heute, dass die Täter immer weniger Hemmungen haben", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, den Zeitungen Funke Mediengruppe. Meistens sei die Hetze unter Klarnamen "juristisch noch gedeckt".
Mazyek ergänzte: "Doch wir haben auch den Eindruck, dass uns diese Personen kurz nach einem Hassbrief noch einmal schreiben: Dann sind es anonyme Morddrohungen."
Die sinkende Hemmschwelle bestätigte auch der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann: "Das ist eine neue Qualität der Hetze", sagte er den Zeitungen. "Wir erleben leider täglich, dass uns Rechtsextremisten, Verschwörungsmystiker oder Israel-Hasser Briefe und zunehmend auch Emails mit ihrer Hetze schicken." Immer häufiger erhalte der Zentralrat auch Hasszuschriften gegen Juden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Der Alltag mit Bezug auf gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit zeigt, dass der Judenhasser oftmals gleichzeitig auch Hetze schürt gegen Sinti und Roma und auch Muslime. Beim Kampf gegen Menschenfeindlichkeit darf es keine Hierarchien geben. Wenn das geplante Gesetz zur ‚verhetzenden Beleidigung‘ nur für einzelne Gruppen gilt, dann können die Täter dies ausnutzen und weiter gegen Muslime hetzen.
Etliche Male hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Fall von Hasszuschriften an unseren Verband eingestellt, erklärt Aiman Mazyek. Das ist frustrierend und macht uns ratlos. Schon vor Jahren hieß es dann, dass eine Volksverhetzung aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit nicht gegeben sei. Das habe ich als zynisch empfunden.
Wir geben alle Fälle an die Polizei weiter. Das soll helfen, Muster bei den Tätern zu erkennen.“
