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Donnerstag, 08.10.2020


Seehofer bei der Vorstellung des Lageberichts Rechtsextremimus

Seehofer: "Zur Wahrheit gehört, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Lande ist"

Es gelte null Toleranz für Rechtsextremisten, "ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe.", so Bundesinnenminister Seehofer.

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik am Umgang mit Rechtsextremismus zurückgewiesen. Keine Bundesregierung in den vergangenen Jahren habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so identifiziert, beim Namen benannt und ein solch umfassendes Bekämpfungspaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen, sagte Seehofer letzten Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Zur Wahrheit gehört, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Lande ist". Wobei Islamismus oder Linksextremismus nicht unterschätzt werden dürften.

Die Bundesregierung kläre auf, vertusche nichts und verfolge rigoros. Es gelte null Toleranz für Rechtsextremisten, "ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe", betonte der Minister. Seehofer kündigte zudem an, dass er voraussichtlich kommende Woche den Bericht des Bundesverfassungsschutzes zu Extremisten in Deutschland erhalten werde.