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Dienstag, 15.09.2020


Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Ministerin Lambrecht dringt auf Demokratiefördergesetz - ZMD begrüßt und unterstützt das Vorhaben ausdrücklich

"Dieses stärkt die Mitte der Gesellschaft und schafft mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung und Prävention von extremistischem Gedankengut in der Gesellschaft.“, so ZMD-Generalsekretär Abdassamad El Yazidi

Berlin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt weiter auf ein Demokratiefördergesetz. "Wir brauchen jetzt das Demokratiefördergesetz", sagte Lambrecht bei einer Aktuellen Stunde zur Bekämpfung von Extremismus am Donnerstag im Bundestag. Das sei die stärkste Waffe gegen den Extremismus und trage zu einer charakterfesten Demokratie auch in Zukunft bei. Es dürfe keine Toleranz für Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit geben. Sie betonte, dass durch Rechtsextremisten seit der Wiedervereinigung mehr als 200 Menschen getötet worden seien.

"Der ZMD begrüßt und unterstützt dieses Vorhaben der Bundesjustizministerin ausdrücklich und vehement", so der Generalsekretär des ZMD  Abdassamad El Yazidi. "Ein solches Demokratiefördergesetz stärkt die Mitte der Gesellschaft und schafft mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung und Prävention von extremistischem Gedankengut in der Gesellschaft.“


"Gemeinsam für Demokratie"
Mehr als 200 Menschen seit der Wiedervereinigung durch Rechtsextremisten getötet worden

"Gerade in der Extremismusbekämpfung und Prävention hat der ZMD in den letzten Jahren auch mit Unterstützung des Bundes eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, darunter zum Beispiel das Projekt "SaferSpaces" oder das Extremismuspräventionsprojekt "5hoch4", welches den folgenden Ansatz fährt: Immunisierung gegen radikale Ideen und Ideologien durch Aufklärung in der Religion.

Daher freut es uns umso mehr, dass diese Aufgabe nun auch durch die Bundesregierung stärker betreut werde. Für ein gesundes Selbstbewusstsein und einen gesunden Glauben eines jeden Menschen ist es wichtig sich von extremistischem und zerstörerischem Gedankengut fernzuhalten und dieses gekonnt entlarven zu können. Mit solch einer Förderung könnte dies auch in Zukunft noch gelingen und möglich sein. Jegliche Förderung der Demokratie stärkt die Gesellschaft und deren grundlegenden Werte, auf der sie aufgebaut ist."


Banner für die Demokratieförderung der Bundesregierung
SaferSpaces und 5hoch4 - Projekte des ZMD zur Extremismusbekämpfung und - Prävention

Anfang Juni hieß es, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) offenbar in Kürze einen Entwurf für ein solches Gesetz vorlegen wolle. Eine Sprecherin hatte erklärt, dass auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "einer verstetigenden Regelung zur Demokratieförderung grundsätzlich offen gegenüber" stehe.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erklärte, ein Demokratiefördergesetz sei seit Jahren überfällig und mit Blick auf verschwörungsideologische Proteste in der Corona-Pandemie noch wichtiger geworden. Es sei allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung einen solchen Entwurf vorlege. Er bezeichnete die Bilder aus Berlin und Leipzig als "verstörend". Zugleich wolle er die beiden Geschehnisse nicht gleichsetzen. Die größte Gefahr gehe derzeit vom Rechtsextremismus aus.

Anmerkung der Redaktion: Um auf die Webseiten von SaferSpaces und 5hoch4 zu gelangen, klicken Sie bitte auf die jeweiligen Namen im Artikel oder hier.