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Mittwoch, 03.06.2020


Festnahme eines rechtsextremen Demonstranten

Über 22.000 rechtsextremistische Straftaten im Jahr 2019 - darunter fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten

ZMD-Vorsitzender Mazyek fordert "wiederholt" einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit - Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz sowie Pädagogen müssten "besser fortgebildet und sensibilisiert werden"

Für das Jahr 2019 registriert die Polizei einen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Demnach sind für das vergangene Jahr insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Darunter fielen vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hervorgeht.



2018 hatte die Polizei demnach noch 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, 2017 insgesamt 20.520. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten zeichnet sich dagegen ein Rückgang ab - von 1.156 im Jahr 2018 auf 986 im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung hob allerdings hervor, dass die für 2019 genannten Zahlen vorläufig seien und "noch Veränderungen unterliegen können". Die endgültigen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität will das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben im Mai vorstellen.



Insgesamt stellte die Polizei laut vorläufigen Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 41.175 politisch motivierte Straftaten fest - ein Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. 2018 waren es demnach 36.062 Delikte, 2017 noch 39.505. Darunter sind jeweils auch die versuchten Straftaten aufgeführt. Laut der vorläufigen Statistik verübten in 9.849 Fällen 2019 Linksextremisten politisch motivierte Straftaten. 427 Delikte waren religiös begründet.



Fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und Tötungsdelikte

Dazu erklärt der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek in der Pressemitteilung vom 29.05.2020:

„Die Anschläge auf Walter Lübcke, in Halle, in Hanau und vor dem Hintergrund der immer noch nicht restlos aufgeklärten NSU-Anschläge und seinen bisher unzureichenden Konsequenzen, geben erschreckend darüber Auskunft, dass der Rechtsextremismus als Phänomen immer noch unterschätzt wird.“

Zudem folgt auf den widererstarkten Rechtsextremismus – dies beobachten wir auch weltweit z.B. durch die Anschläge in Christchurch oder Oslo im letzten Jahr – ebenso die Zunahme des antimuslimischen Rassismus. Während der Anstieg des Rechtsextremismus besorgniserregend zunimmt und damit die Muslimfeindlichkeit auch, sind religiös motivierte Straftaten rückläufig.

Der Zentralrat der Muslime fordert daher, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Muslimfeindlichkeit zu verstärken. Hierzu sagte Mazyek: „Der Staat ist ebenso angehalten, Solidarität mit religiösen Minderheiten vorzuleben, indem er das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Gruppen und Minderheiten in den Gemeinden und Städten stärkt.“


Haus der Bundespressekonferenz (rechts)
Während der Anstieg des Rechtsextremismus besorgniserregend zunimmt und damit die Muslimfeindlichkeit auch, sind religiös motivierte Straftaten rückläufig

In den Angaben der Bundesregierung zeichnet sich auch ein erneuter Anstieg der antisemitischen Straftaten in Deutschland ab. Demnach registrierte die Polizei vorläufig 2.032 Delikte, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens oder ihre Einrichtungen richtete. 2018 waren es nach endgültigen Polizeistatistiken noch 1.799 Fälle.



Die Innenexperten der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sprach laut Funke-Mediengruppe von einer "enormen Bedrohung" durch Straftaten von Neonazis. Ob Gewalt gegen Journalisten Politiker oder Menschen jüdischen Glaubens - in allen Bereichen überwiege "mit Abstand die Anzahl der Straf- und Gewalttaten aus dem rechten Spektrum", hob Mihalic hervor. "Das zeigt die neue Qualität der rechtsextremen Gefahr."



Vor dem Hintergrund des Jahrestages des Terroranschlages in Solingen vom 29. Mai 1993 , an dem 5 Menschen vor 27 Jahren ermordet wurden, mahnte ZMD-Vorsitzender Mazyek abschließend: “Wir brauchen endlich einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit, ebenso eine Enquete-Kommission, die im deutschen Bundestag wissenschaftlich und neutral das Phänomen des antimuslimischen Rassismus beschreibt und den Abgeordneten darlegt und schließlich müssen Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz sowie Pädagogen besser fortgebildet und sensibilisiert werden, um so dieses Phänomen der Muslimfeindlichkeit und schließlich alle anderen Formen des Rassismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nachhaltig bekämpfen zu können.“


Die vollständige Pressemitteilung des ZMD lesen Sie hier