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Freitag, 24.04.2020

Bundestag lehnt AfD-Vorschlag für Ethikratsmitglieder ab

Berlin - Die Mehrheit des Bundestags hat die Personalvorschläge der AfD für die Neubesetzung des Deutschen Ethikrates abgelehnt. Der entsprechende Wahlvorschlag fand gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen sowie einiger CDU-Abgeordneter bei Enthaltung der FDP und der meisten Unionsabgeordneten keine Mehrheit. Alle Vorschläge der übrigen Fraktionen erhielten dagegen eine Mehrheit.

Zu den vom Bundestag gewählten neuen Mitgliedern zählen der ehemalige Kulturstaatsminister und Philosoph Julian Nida-Rümelin und die Regionalbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Petra Bahr. Hinzugekommen ist ferner die Augsburger Moraltheologin Kerstin Schlögl-Flierl. Sie ist seit 2016 auch Beraterin der Bischöflichen Unterkommission Bioethik der Glaubenskommission. Für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurde der Berliner Moraltheologe Andreas Lob-Hüdepohl mit dem Schwerpunkt Gesundheits- und Sozialwesen.

Neu in den Rat gewählt wurden ferner der Hallenser Biochemiker Hans-Ulrich Demuth, der Düsseldorfer Strafrechtler Helmut Frister und der Bayreuther Jurist Stephan Rixen sowie die Esslinger Pflegewissenschaftlerin Annette Riedel. Im Amt bestätigte der Bundestag den Gießener Jurist Steffen Augsberg, die Bochumer Ethikerin Sigrid Graumann sowie den Heidelberger Gerontologen Andreas Kruse.

Die AfD hatte den Heidelberger Medizinethiker Axel W. Bauer vorgeschlagen, der bereits 2008 bis 2012 Mitglied des Deutschen Ethikrates war, sowie den emeritierten Berliner Mikrobiologen Helmut Hahn, der auch auswärtiges Mitglied in der Russischen Akademie der Wissenschaften ist.

Knapp die Hälfte der bisherigen Mitglieder war turnusmäßig ausgeschieden und musste nachbesetzt werden. Zu den scheidenden Ethikratsmitgliedern gehören der bisherige Vorsitzende, der Erlanger evangelische Theologe Peter Dabrock, sowie der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling, der Frankfurter Humanmediziner Leo Latasch, der auch Direktoriumsmitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland ist, sowie der Mainzer Medizinethiker und Islamwissenschaftler Ilhan Ilkilic.

Laut Gesetz beruft der Bundestagspräsident die insgesamt 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrats je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung. Die jeweiligen Vorschläge müssen dabei vom Bundestag bestätigt werden. Erstmals kam es nun zur Ablehnung eines Wahlvorschlags. Die Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist einmal möglich.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss die bestätigten Mitglieder nun noch berufen, bevor die konstituierende Sitzung stattfinden kann. Die vergangene Amtszeit war bereits am 10. April zu Ende gegangen. Durch die Corona-Krise hatte sich das neue Berufungsverfahren verzögert.

Der Deutsche Ethikrat hat die Aufgabe, Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln besonders zu ethisch umstrittenen Fragen der Lebenswissenschaften zu erarbeiten. Ferner soll der die gesellschaftliche Diskussion fördern. Bislang hat er 17 umfangreiche Stellungnahmen erarbeitet, unter anderem zu den Themen Präimplantationsdiagnostik, Gendiagnostik und Patientenwohl.