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Mittwoch, 12.02.2020


Jeden zweiten Tag muslimfeindliche Angriffe

Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage der Linksfraktion zu antimuslimischem Rassismus - statistisch jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen - Buchholz MdB: "Signale der Solidarität sind nötig"

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesregierung statistisch jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe gegeben. "Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegen getreten werden muss", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz der Berliner "Tageszeitung" (Dienstag). Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zu antimuslimischem Rassismus. Gefährdungen von Personen, Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen seien "nicht hinzunehmen", so Buchholz.

Demnach gab es 2019 den Angaben zufolge 184 islamfeindliche Angriffe dieser Art. Darunter seien 64 Fälle von Volksverhetzung, "zahlreiche Fälle von Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigung und Sachbeschädigung". Auch Bedrohungen sowie Körperverletzungen seien gelistet. "Islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung seien hierzulande alltäglich", so die Linken-Politikerin. Die Bundesregierung müsse muslimische Religionsgemeinschaften unterstützen. Zudem seien "Signale der Solidarität" nötig.

Islamfeindliche Straftaten werden seit 2017 gesondert erfasst. Für das Jahr 2019 liegt noch keine Gesamtzahl vor. In den genannten Angaben seien etwa Beleidigungen von Muslimen noch nicht erfasst. 2018 seien es insgesamt 910 islamfeindliche Straftaten gewesen, darunter 48 Angriffe auf Moscheen. 2017 habe die Zahl bei 1.095 gelegen. Rund 90 Prozent dieser Taten würden der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet.