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Montag, 18.11.2019


Hardliner Rajapaksa gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

Terroranschlag in in Sri Lanka stärkt Populisten, die mit Muslimfeindlichkeit Wahlen gewinnen

Colombo - Gotabhaya "Gota" Rajapaksa ist der Sieger des hart und kontrovers geführten Präsidentschaftswahlkampfes in Sri Lanka. Laut dem Stand der Auszählung vom Sonntag haben etwa 54 Prozent der Wähler ihre Stimme Rajapaksa gegeben. Sein Rivale Sajith Premadasa gestand in einer auf der Webseite des "Colombo Telegraph" veröffentlichten Erklärung seine Niederlage ein. "Es ist mir eine Ehre, die Entscheidung des Volkes zu würdigen und gratuliere Herrn Gotabhaya Rajapaksa zu seiner Wahl zum siebenten Präsidenten Sri Lankas", erklärte Premadasa.

Mit Gota Rajapaksa kehrt der als korrupt geltende Clan der Rajapaksas an die Macht zurück. Politische Beobachter rechnen damit, dass der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa, der ältere Bruder von Gota, Premierminister werden wird. Mahinda Rajapaksa hatte im Januar 2015 wenige Tage vor dem Besuch von Papst Franziskus in Sri Lanka überraschend die Präsidentschaftswahl verloren. Nach einer Verfassungsänderung konnte Mahinda Rajapaksa in diesem Jahr nicht mehr für eine erneute Präsidentschaft kandidieren. Amtsinhaber Maithripala Sirisena trat nicht zur Wiederwahl an.

Seinen Wahlsieg verdankt Gota Rajapaksa sieben Monate nach den islamistischen Terroranschlägen auf katholische Kirchen sowie Luxushotels am Ostersonntag in Colombo seinem Ruf als "starker Mann". Im Wahlkampf präsentierte sich Rajapaksa als Garant der Sicherheit und Beschützer der singhalesisch-buddhistischen Bevölkerungsmehrheit.

Den Ruf als kompromissloser Sicherheitspolitiker hatte sich Rajapaksa als Verteidigungsminister während der zehnjährigen Präsidentschaft seines Bruders zwischen 2005 und 2015 erworben. Seit der äußerst blutigen Vernichtung der Rebellenmiliz "Tamilische Befreiungstiger" der Minderheit der Tamilen vor zehn Jahren unter seiner Führung genießt der 70-jährige unter den Singhalesen als auch dem buddhistischen Klerus Heldenstatus.

Als Verteidigungsminister galt Rajapaksa auch als treibende Kraft der gewaltsamen Unterdrückung von Muslimen und Oppositionellen sowie als Förderer der extremistischen Mönchsorganisation Bodu Bala Sena (Buddhistische Kampftruppe, BBS). Die BBS hatte in den vergangenen Jahren wie auch nach den islamistischen Terroranschlägen vom Ostersonntag 2019 immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen die muslimische Minderheit Sri Lankas angestachelt.