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Mittwoch, 11.09.2019

Lange Geschichte der Verletzungen internationalen Rechts

Israel will Jordantal annektieren- Internationale Kritik an Netanjahus Annektierungsplänen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit Plänen für scharfe Kritik gesorgt, im Fall eines Wahlsieges die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten. Die Ankündigung sei eine gefährliche israelische Eskalation und eine schreiende Verletzung internationalen Rechts, kritisierten die arabischen Außenminister der Arabischen Liga laut Bericht der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur "Petra" (Dienstagabend) in einer Stellungnahme. Die Ankündigung Netanjahus unterminiere jegliche Aussichten auf Frieden.

Israels Pläne reihten sich ein in "Israels lange Geschichte der Verletzungen internationalen Rechts", sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, in einer Stellungnahme von Dienstagabend. Einzige Erklärung für Netanjahus Vorgehen sei die durch "internationale Untätigkeit" ermöglichte "beispiellose Kultur der Straflosigkeit" für Israel. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Netanjahu an seinem Vorhaben zu hindern. Dazu müsse die Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gehören.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi bezeichnete die Ankündigung laut Petra ebenfalls als gefährliche Eskalation. Sie zerstöre den Friedensprozess und dränge die gesamte Region in Richtung Gewalt und Konflikt. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Israels Pläne zurückzuweisen.

Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs warnte vor unilateralen Handlungen in dem Konflikt. "Jedwede israelische Entscheidung, seine Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung auf die besetzte Westbank auszuweiten, ist ohne internationale rechtliche Wirkungen", sagte er laut Bericht der "Jerusalem Post "(Mittwoch).

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu kündigte laut Medienberichten an, die Interessen und Rechte der Palästinenser zu verteidigen. "Das Wahlversprechen Netanjahus, der alle möglichen illegalen, unrechtlichen und aggressiven Botschaften vor der Wahl verlauten lässt, ist ein rassistischer Apartheidsstaat", sagte er in einem Twitterbeitrag.

Netanjahu hatte seine Pläne laut Medienberichten am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht. Aus Respekt für US-Präsident Donald Trump werde er mit der Umsetzung bis nach der Vorstellung des US-Friedensplans warten. Dieser stelle eine "historische Gelegenheit" zur Annexion der Westbank dar.

Das 2.400 Quadratkilometer große Jordantal macht knapp 30 Prozent der Fläche der Westbank aus. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation "B'Tselem" leben in dem Gebiet 65.000 Palästinenser und 11.000 israelische Siedler.