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Dienstag, 18.06.2019

Frontal-Angriff auf unsere Demokratie

ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek warnt nach Mord an Lübcke vor rechtem Terror und fordert Schluss mit Verharmlosung

Der politisch motivierte rechte Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und in Teilen seine Reaktionen zeigt vor allem eines: dass der rechtsextreme Terror eine reale Gefahr darstellt und weiter in Teilen der Gesellschaft immer noch unterschätzt wird. Alleine die Parallele zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist kaum zu leugnen, angesichts der ansteigenden Gewalt rechtsextremer Gruppen. Zur Zeit sitzt ein Tatverdächtiger, bei dem es sich um den 45-jährigen Stephan E. handelt, in Untersuchungshaft. Am Dienstag noch sagte Innenminister Seehofer in Berlin, dass die Behörden in jeder Richtung ermitteln, doch die Hintergründe der Tat seien noch weitesgehend ungeklärt, jedoch müsse man von einem rechtsextremen Hintergrund ausgehen. Die Biographie des Tatverdächtigen legt jedoch dieser Vermutung nahe.



Dieser Mord sei, so der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) „ein Angriff auf unsere Demokratie, offene Gesellschaft und vor allem auf unseren Staat. Punkt. Wer dies verharmlost, weiß was er tut, und wir wissen, wo er demnach verortet ist.“ Der Mord hätte so der Vorsitzende verhindert werden können, denn es nütze niemanden Rechtsextremismus totzuschweigen ausser den Rechtsterroristen und Populisten und die ausgebliebenen Konsequenzen in der Mordserie der NSU-Terrorgruppe tun ihr übriges. Die Frage, die sich der Vorsitzende und auch andere nun stellen ist, ob nach den vergangenen Attentaten wie Solingen an Familie Genc, die NSU Morde, der angebliche Amoklauf in München, die Anschläge auf Asylheime und der Mord an Marwa El-Sherbini deren Gedenktag sich am 1. Juli zum zehnten mal jährt, Konsequenzen bereit ist zu ziehen? Wäre es z.B. nicht an der Zeit nicht nun endlich gegen jede Form des Extremismus vorzugehen, auch aus dem rechten Umfeld und diese mit der geboteten Härte, wie bei allen anderen Formen des Extremismus, vorzugehen?