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Donnerstag, 04.04.2019


Großteil der Parteien stellen sich hinter Forderung des ZMD für einen Beauftragten für Muslimfeindlichkeit

SPD, LINKE und Grüne reagieren positiv und wollen Gespräch führen. CDU überlegt noch. AfD und Islamkritiker lehnen Forderung mit fadenscheinigen Argumenten erwartungsgemäß ab - Inzwischen unterhält die Bundesregierung 38 Beauftragten zu unterschiedlichen Themen.

Berlin – Ein Tag nach der Forderung des ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek für ein über einen Bundes-Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit, stellten sich mehrere Parteien hinter diesem Vorschlag, darunter SPD, LINKE und die Grünen.

LINKE-Chefin Katja Kipping äußerte gegenüber der „WELT“: „Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, dass nicht nur alle hier lebenden Menschen ihren Glauben praktizieren können, sondern dass wir Gläubige auch vor Hass und Diffamierung schützen.“

Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci begrüßte die Forderung und stellt sich auf Gespräche mit dem ZMD darüber ein: „Wir werden mit dem Zentralrat das Gespräch darüber suchen, welche Maßnahmen geeignet sind, sich dem gemeinsam zu stellen.“

Filiz Polat (GRÜNE) bezeichnete die Forderung nach einem Beauftragten für Muslimfeindlichkeit als „mehr als nachvollziehbar“ und betonte die unzureichende Wahrnehmung, von zunehmender Muslim – und Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft. Es bedarf „einer gesamtgesellschaftlichen Debatte und einer Solidarisierung gegen Islamfeindlichkeit.“

Zögernd reagierte die Unionsfraktion auf die Forderung des ZMD-Vorsitzenden Mazyek. Die Alternative für Deutschland (AfD) sowie Islamkritiker lehnten die Forderung mit fadenscheiniger Argumentation - bspw. Islamverständnisse als Ursachen für die Radikalisierung als islamfeindlich abtun (Ahmad Mansour) - erwartungsgemäß ab.    

Laut einem Bericht bei der „WELT“ existieren inzwischen 38 Beauftragte (letzten Abschnitt des Berichts runterscrollen) für verschiedene Themengebiete.