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Samstag, 20.10.2018
Beim Thema Relgionsfreiheit nicht Glaubensgemeinschaften gegeneinander ausspielen
Mehrheit bekennt sich zu Religionsfreiheit, nur die AfD versuchte das Thema zu instrumentalisieren.
Berlin (KNA) Die große Mehrheit der Fraktionen im Bundestag unterstützt das Grundrecht auf Religionsfreiheit. In einer Debatte über mehrere Anträge warben Vertreter von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen am Freitag dafür, gemeinsam in Deutschland und weltweit für Glaubensfreiheit einzutreten. Vertreter der AfD legten den Fokus dagegen vor allem auf die Verfolgung von Christen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, sagte, die Freiheit des Glaubens sei niemals exklusiv, sie gelte immer allen Religionsgemeinschaften. Weltweit nehme die Verletzung der Religionsfreiheit zu. In Deutschland habe es im vergangenen Jahr 1.504 antisemitische, 1.074 islamfeindliche und 129 christenfeindliche Straftaten gegeben. "Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen", betonte der CDU-Abgeordnete.
Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz, sagte, die Christenverfolgung sei abzulehnen und zu verurteilen, wo immer sie stattfinde. Zugleich betonte sie, das Menschenrecht der Religionsfreiheit schütze nicht Religionen, sondern das Individuum. Özoguz warnte davor, Glaubensgemeinschaften gegeneinander auszuspielen.
Der Bundestag nahm einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD an. Darin wird Religions- und Weltanschauungsfreiheit als "zentrales Menschenrecht" benannt. Die Bundesregierung solle sich "mit Nachdruck" auf internationaler Ebene für Religionsfreiheit einsetzen, heißt es weiter. Auch in Deutschland solle dieses Menschenrecht "gegen jegliche Art von Extremismus durch geeignete Mittel" gewahrt werden.
Ein Antrag der AfD zum Thema Religionsfreiheit war bereits am Mittwoch im Rechtsausschuss gescheitert. Erwartungsgemäß folgte die große Mehrheit des Parlaments in der Plenardebatte dieser Entscheidung. Die AfD hatte unter anderem einen jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefordert, der insbesondere auf die Lage der christlichen Minderheiten eingehen sollte. Außerdem sollten Staaten sanktioniert werden, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden.
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun warf der Koalition vor, sich in "überflüssigen Allgemeinplätzen" zu verlieren. "Als religiöse Ideologie betreibt der Islam die weltweite Verfolgung", sagte er. Muslime würden dagegen fast ausschließlich Opfer in innerislamischen Konflikten.
Auch die Grünen scheiterten mit einem eigenen Antrag, in dem sie die Regierung dazu aufforderten, bei der künftigen Berichterstattung zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit neben der weltweiten Lage auch die Situation im Inland systematisch zu berücksichtigen. Zudem hätte die Bundesregierung ein Konzept vorlegen sollen, um Diskriminierungen und Straftaten aus religions- oder glaubensfeindlicher Motivation besser zu verhindern. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring forderte, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen.
Den nächsten Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit wolle er im kommenden Jahr vorstellen, kündigte der Beauftragte Grübel an. Darin solle es unter anderem um Themen wie das Recht auf Konversion und interreligiöse Kooperationen gehen.
