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Donnerstag, 18.10.2018

Umstrittene Wahlkampagne in Israel

Eine umstrittene Kommunalwahlkampagne in der Stadt Ramle sorgt in Israel für Schlagzeilen.

Jerusalem (KNA) Auf ihren Wahlplakaten warnt die israelische Partei "Jüdisches Heim" vor einer angeblichen Arabisierung jüdischer Frauen. Die Plakate zeigen ein hellhäutiges Mädchen mit islamischem Schleier und dem Schriftzug "Dies könnte deine Tochter sein", wie israelische Medien am Dienstagabend berichteten. Am 30. Oktober finden in Israel Kommunalwahlen statt. Das zentralisraelische Ramle hat eine starke arabische Minderheit.

Niemand kümmere sich um die hunderte von Assimilierungsfällen in Ramle, heißt es in der Kampagne weiter. Nur ein starkes "Jüdisches Heim" werde das jüdische Ramle schützen.

Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien kritisierten die Kampagne laut Berichten als rassistisch und forderten eine Entfernung der Plakate. Auch die Gruppe "Tag Meir", die sich für ein friedliches Zusammenleben von Arabern und Juden einsetzt, übte Kritik. Die arabische Abgeordnete Neveen Abu Rahmoun (Vereinte Liste) kündigte an, sich wegen Hetze an den Generalstaatsanwalt zu wenden. Auch die Meretz-Partei wandte sich in einer Petition an das Wahlkomitee, um die Kampagne zu stoppen.

Der Bürgermeisterkandidat des "Jüdischen Heim", Ariel Schoham, dementierte laut Bericht der Tageszeitung "Jerusalem Post" rassistische Motive hinter der Kampagne. Sie thematisiere stattdessen eine "schmerzhafte Angelegenheit". Seine Partei wolle die weit verbreiteten religionsverschiedenen Ehen in Ramle zum Thema machen. Das jüdische Volk müsse seinen nationalen Charakter sowie Tradition, Religion, Kultur und Erbe schützen und bewahren, heißt es in einer Stellungnahme der Partei in einer Reaktion auf die Kritik.

Bereits vergangene Woche hatte eine Wahlkampagne der Likud-Partei in Tel Aviv für Kritik gesorgt. Sie zeigte laut Berichten Bilder afrikanischer Migranten und Islamisten mit dem Spruch "Sie oder wir". Die Kampagne sei durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, verteidigte die Partei die Plakate, entfernte sie jedoch schließlich. Auch hier hatte Meretz Einspruch beim Wahlkomitee erhoben.