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Freitag, 27.07.2018


Verfassungsschutz verzeichnet bedrohlich, steigende Zahl an Extremisten

Immer mehr Reichsbürger mit starkem Zulauf und bereit zu „schwerster“ Gewalt

Berlin (KNA) Die Zahl gewaltorientierter Extremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2017 im Rechts- und Linksextremismus sowie bei "Reichsbürgern" und Islamisten "alarmierend" gestiegen. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht gab es im Berichtszeitraum 29.855 Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Als weitere Herausforderungen nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ausbreitung des Antisemitismus sowie Cyberangriffe vor allem chinesischer und russischer Geheimdienste.Laut Bericht zählte der Verfassungsschutz 12.700 Rechtsextremisten und 9.000 Linksextremisten zum gewaltorientierten Spektrum; das seien so viele wie nie zuvor. Ähnliches gelte für Islamisten.

Mit Blick auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle - wie Angriffe auf Kippa tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen - forderte Seehofer ein entschiedenes Einschreiten. Er sprach von einem "Auftrag aller gesellschaftlichen Akteure und von jedem aufgeklärtem Bürger" und fügte hinzu: "Auf deutschem Boden ist für Judenhass kein Platz."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Zulauf für die sogenannten Reichsbürger besonders besorgniserregend. Sie sind laut Verfassungsschutz stark antisemitisch eingestellt. Die Entwicklung zeige, "dass die Politik stärkere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergreifen muss", so Schuster. Gefährlich seien auch "die Verbindungen von AfD-Politikern zu rechtsextremen Kreisen, insbesondere zur sogenannten Identitären Bewegung". Sie könnten den Einzug von rechtsextremem Gedankengut in die Parlamente erleichtern.

Der islamistische Terrorismus ist nach den Wort von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen "eine anhaltend hohe Bedrohung für die Sicherheit". Gefahr gehe vor allem von Einzeltätern aus. Laut Seehofer gibt es derzeit 774 islamistische Gefährder, "denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen". Es sei "überlegenswert", ihre Abschiebung ganz dem Bund zu übertragen.Nach Maaßens Worten bereiten vor allem die über 300 aus Deutschland stammenden Kinder von Mitgliedern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Sorgen. Ihre Erziehung führe zu einer "völlig Umkehrung der uns bekannten Lebenswerte". Einen weiteren Anstieg auf derzeit 11.200 Personen verzeichnete der Verfassungsschutz auch bei den Salafisten.

Der Schwerpunkt "linksextremistischer Agitation" lag nach Seehofers Worten auf der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Mit 6.393 Straftaten sei ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen.Mit Blick auf den Rechtsextremismus betonte Maaßen, dass mehr als die Hälfte der rund 24.000 Extremisten nicht mehr einer "klassischen, festen Struktur" zuzuordnen sei. Besorgniserregend sei, dass sich viele "in kürzester Zeit" radikalisierten. Den "Reichsbürgern" rechneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 16.500 Personen zu, gegenüber 10.000 im Jahr davor.Unter Beobachtung steht nach wie vor die "Scientology-Organisation". Ihre Mitgliederzahl stagniere bei 3.500, heißt es in dem Bericht.