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Dienstag, 17.07.2018

Gezielte Kriminalsierung, um muslimische Akteure aus der Gesellschaft zu verbannen

Diese Strategie ist am Beispiel eines ZMD-Projektes im NRW-Landtag dank auch der demokratischen Parteien nicht aufgegangen

Der Landesvorsitzende des ZMD in NRW Samir Bouaissa verfolgte am gestrigen Freitag die auf Antrag der AFD stattfindende Aktuelle Stunde im Nordrhein-Westfälischen Landtag. Anlass hierfür war die Förderung des Projektes JuMu-Deutschland (http://www.jumu-deutschland.de ) gegen Antisemitismus durch das Integrationsministerium in NRW.

So behauptete die AFD, die Landesregierung hätte „Erst den Bock zum Gärtner“ gemacht und anschließend „unangenehme Informationen gelöscht“.
Sie unterstellten das der ZMD Antisemitische Mitglieder hätte (IGD und IZH) und damit selber als ungeeignet für eine Förderung sei. Beweise blieb die AFD schuldig und stützte sich auf haltlose Behauptungen sowie „alternative Fakten“ u.a. eine angebliche Kürzung von Bundesmitteln aufgrund einer Nähe zur Türkei. Einmal mehr diente den Rechten die Bloggerin und Islamhasserin Siegrid Herrmann-Marschall als Stichwortgeberin (Bekannt geworden, weil sie hinter allem die Muslimbruderschaft wittert, was ihr in vielen Kreisen den Ruf der „MB-Versteherin“ einbrachte, da sie der Ideologie so unverhofft Wirkungsmächtigkeit zuschreibt, die es in Wahrheit gar nicht gibt).

So griff die AFD auch gestern bei der Begründung ihres Antrags zur Aktuellen Stunde zum Teil auf Behauptungen und Unterstellungen der selbsternannten „Islam- und Extremismusexpertin“. Einziges Ziel solcher Kampagnen ist es das gesellschaftliches Engagement von Muslimen zu kriminalisieren, zu marginalisiert und am Ende endgültig abzuwürgen.

Vernünftigerweise wurde dieser Versuch von allen demokratischen Fraktionen im Landtag deutlich zurückgewiesen und das Projekt sowie die Projektträger (u.a. unterschiedliche Jüdische und muslimische Gemeinden) ausdrücklich gelobt. Besonders zu erwähnen ist hier die Antwort des Integrationsministers Joachim Stamp.

Er hob die besondere Bedeutung eines solchen Projektes das sich gerade an muslimische und jüdische Jugendliche wendet hervor. Er machte deutlich, dass genau so ein Engagement von den Muslimischen Gemeinden und Verbänden gefordert würde und es nicht sein kann dass wenn ein Verband dies aufgreift dann alles getan würde um diese Arbeit zu diskreditieren.

Dabei bekräftigte er die gute Zusammenarbeit mit dem ZMD in zahlreichen anderen Projekten. Auch hob er hervor von der AFD noch nie eine Distanzierung von den von ihr und ihren Aussagen ausgelösten Drohungen und Angriffe gegen Mitglieder, Mitarbeiter und Funktionsträger des ZMD, der gezwungen war seine Geschäftsstelle (zum Schutz der MitarbeiterInnen) zu schliessen, gehört zu haben. Direkt an den Sprecher der AFD A. Wagner adressierte er die (berechtigte) Forderung, wenn ihm doch tatsächlich so viel an dem Kampf gegen Antisemitismus gelegen sei, dann sollte er doch bei seiner Parteiführung, die den Holocaust als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet beginnen, oder beim nächsten Parteitag gegen diesen antreten und die Gesinnung in seiner eigenen Partei und bei deren Anhängern zu verändern.

Allen Demokraten die sich für dieses gute Projekt eingesetzt haben, vor allem Minister Stamp und seinem gesamten Team gebührt unser Dank; dies richtete Samir Bouaissa im Anschluss an die Aktuelle Stunde im Landtag dann auch persönlich aus.