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Montag, 14.05.2018

Politologe: US-Botschaftsverlegung hat Verhandlungsweg zerstört

Aus Sicht des israelischen Politologen Menachem Klein hat die Entscheidung der USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, die Brücken zwischen Israelis und Palästinensern abgebrochen. Der Beschluss von US-Präsident Donald Trump habe den politischen Verhandlungsprozess zerstört, sagte Klein der "Welt" (Montag) im Interview. Zuvor sie dieser Prozess "vielleicht tot, aber noch nicht beerdigt" gewesen. "Jetzt ist er effektiv begraben."

Die Lage in Jerusalem sei äußerst angespannt, so Klein. Etwa 40 Prozent der Bewohner seien Palästinenser, trotzdem werde die Macht nicht geteilt, sondern Israel bestimme über die andere ethnische Gruppe. "Diese Situation, wo Israel über ein anderes Kollektiv bestimmt, das kollektiv weniger Rechte hat, ist auf Dauer nicht haltbar." Momentan sei Jerusalem "ein Schlachtfeld, wo die beiden Kollektive aufeinanderprallen". In der Stadt inszenierten sich die Extremisten beider Seiten. "Hier haben sie die Verrückten, die auf dem Tempelberg den Tempel wieder aufbauen wollen, und gleich daneben die extremen Muslime."

Aus Sicht Kleins wäre die politische Teilung der Stadt die einzige Lösung. Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis lasse sich nicht ohne Berücksichtigung Jerusalems lösen. "Ich bin kein Idealist, aber ich glaube immer noch, dass die Zwei-Staaten-Lösung mit zwei Hauptstädten in Jerusalem denkbar ist. Die palästinensische in Ostjerusalem mit der Souveränität über den Tempelberg, und die Israelis behalten die Souveränität über die Klagemauer."

Problematisch sei, dass in Israel zuletzt die Opposition gegen jede Verhandlungslösung gewachsen sei. Sicherheitsexperten seien überzeugt, dass es bei jeder Verhandlungslösung bewaffneten Widerstand von radikalen Juden geben würde. Seitens der Regierung Netanjahu basierten "70 Prozent der Angst vor einem Abkommen auf der Furcht, dass dann die eigenen Leute die Waffen erheben würden". Notwendig sei eine Einigung unter den Israelis etwa im Rahmen eines Referendums.

Auf Seiten der Palästinenser habe die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt unterdessen zu einer neuen Art von Einheit geführt. So seien etwa die Freitagsdemonstrationen nicht wie von Israel dargestellt von der Hamas, sondern von zivilen Gruppen initiiert worden. "Die Lage ist sehr unruhig und angespannt, aber es ist sehr lange her, dass die palästinensische Zivilgesellschaft so geeint erschien", so Klein.