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Mittwoch, 21.03.2018

Regierung bewertet Türkei-Abkommen als Erfolg

Die Bundesregierung hat das vor zwei Jahren geschlossene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei als Erfolg bewertet. Es sei gelungen, dass tödliche Geschäft der Schleuser in der Ägäis zu bekämpfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es seien weniger Menschen ertrunken. Zudem habe sich das Leben der Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, deutlich verbessert.

Ziel des am 18. März 2016 geschlossenen Abkommens war es, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und sie auf ihrer Flucht über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland nicht mehr ihr Leben riskieren. Das Abkommen enthält Vereinbarungen zur Rückführung, zur Verteilung von Flüchtlingen, zur Visafreiheit für Türken und die EU-Beitrittsverhandlungen: Die Türkei verhindert, dass Flüchtlinge mithilfe von Schleppern auf die griechischen Inseln fahren können, und verstärkt deshalb ihren Grenzschutz. Dafür stellt die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge in der Türkei bereit. 

Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden. Für jeden dieser in die Türkei abgeschobenen Flüchtlinge verpflichten sich die EU-Länder, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen. Darüber hinaus wurde der türkischen Regierung in Aussicht gestellt, dass schneller über die Abschaffung des Visazwangs für türkische Bürger und den EU-Beitritt verhandelt wird.