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Dienstag, 29.08.2017

Annan-Kommission fordert Reformen für Rohingya in Myanmar

Forderung: Staatsbürgerrechts, Reise- und Religionsfreiheit, Stopp der Gewalt und Verfolgung - radikale buddhistische Mönche lehnen die Kommission ab

Naypyidaw (KNA) Eine internationale Kommission hat im Konflikt zwischen der Armee und der verfolgten muslimischen Volksgruppe der Rohingya in Myanmar Reformen und Gewaltlosigkeit eingefordert. Nötig seien eine Reform des Staatsbürgerrechts, Reise- und Religionsfreiheit sowie der Verzicht auf eine militärische Lösung des Konflikts, heißt es im Abschlussbericht der Kommission unter Leitung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Annan habe den 63 Seiten umfassenden Report am Donnerstag in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw an Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Armeechef General Min Aung Hlaing übergeben, so Twittermeldungen des UN-Informationszentrums in Myanmar. "Die Verantwortung für die Umsetzung unserer Empfehlungen liegt nun bei der Führung Myanmars", betonte Annan.

Die Muslime im westlichen Teilstaat Rakhine verstehen sich selbst als eigenständige ethnisch-religiöse Gruppe der Rohingya. Die Regierung von Myanmar hingegen spricht von "Bengalis", da es sich bei den Muslimen um illegale Einwanderer aus dem benachbarten Bangladesch handele. Das 1982 von der damaligen Militärjunta erlassene Staatsbürgerrecht zählt die Rohingya nicht zu den 135 offiziell anerkannten ethnischen Gruppen Myanmars. Sie gelten deshalb nicht als Staatsbürger. Das ist nach Ansicht der Annan-Kommission der wesentliche Grund für die Menschenrechtsverletzungen an den Muslimen in Rakhine.

Myanmars Regierung hatte die Kommission vor einem Jahr mit dem Auftrag eingesetzt, Vorschläge und Empfehlungen für die "Versöhnung" zwischen der buddhistischen Mehrheit und der Minderheit der Muslime in Rakhine zu erarbeiten. Das Gremium bestand aus drei internationalen Persönlichkeiten und sechs Mitgliedern aus Myanmar. Radikale buddhistische Mönche lehnen die Kommission wegen ihrer internationalen Mitglieder als "Einmischung des Auslands" in die inneren Angelegenheiten Myanmars ab.

Die Rohingya waren in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Pogromen durch die Armee ausgesetzt. Mehr 400.000 Rohingya sind im Laufe der Jahre über die Grenze nach Bangladesch geflohen. Seit der jüngsten Offensive der Armee im Oktober 2016 sind nach UN-Angaben weitere 87.000 Rohingya geflohen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Armee systematische Gewalt wie Brandschatzungen und Vergewaltigungen vor.

Beobachter in Myanmar gehen davon aus, dass sich Papst Franziskus bei seinem für Ende November erwarteten Besuch für Frieden zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen in Myanmar einsetzen wird. Eine offizielle Bestätigung des Papstbesuchs in Myanmar durch den Vatikan gibt es bislang nicht.