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Mittwoch, 29.03.2017
Solidarität der Gesellschaft in Zeiten antimuslimischer Stimmung
Im Zuge des Erstarkens antimuslimischer und islamfeindlicher Ressentiments in unserer Gesellschaft erleben wir derzeit auch, dass muslimische FunktionsträgerInnen zunehmend unter Verdacht gestellt werden, antidemokratische Haltungen einzunehmen und/oder demokratiefeindliche Kontakte zu pflegen. Jüngst wurde darüber berichtet, dass der Verdacht bestünde, dass zwei MitarbeiterInnen der Beratungsstelle Violence Prevention Network, VPN Hessen e.V. Verbindungen zu Extremisten hätten. Inzwischen wurden die Vorwürfe gegen beide MitarbeiterInnen nach erneuter Sicherheitsprüfung durch den hessischen Verfassungsschutz entkräftet.
Wir freuen uns über diese Entwicklung und bedauern sehr, dass die MitarbeiterInnen mehrere Wochen öffentlichen Anschuldigungen ausgesetzt waren. Bekanntlich können Verdachtsmomente im Internetzeitalter auch nach einer offiziellen Richtigstellung noch lange haften bleiben und vermögen sich auf den persönlichen und beruflichen Weg vor allem junger Menschen, wie das bei den MitarbeiterInnen von VPN der Fall ist, negativ auswirken.
Wir erklären uns solidarisch mit den MitarbeiterInnen von VPN Hessen und bieten unsere Unterstützung an, um das ausgesprochen komplexe Feld von Distanzierungsberatung und Radikalisierungsprävention – für das VPN bisher als einziger Dienstleister vom Innenministerium ausgewählt wurde – gemeinsam anzugehen.
Im Zuge des erstarkenden Rechtspopulismus, der auch wesentlich von islamfeindlichen und antimuslimischen Stimmungen geprägt ist, möchten wir ausdrücklich davor warnen, die bestehenden Ängste und Verunsicherungen der Gesellschaft noch zusätzlich zu bestärken.
Konkret in unserem Arbeitsfeld der politischen Bildung und Beratung müssen wir bedauerlicherweise ein Klima des Misstrauens bei der Zusammenarbeit mit muslimischen Institutionen und Einzelpersonen feststellen. Wir rufen zivilgesellschaftliche Akteure auf, muslimische Partner in dieser Krisenzeit nicht alleine zu lassen. Von VertreterInnen in Presse, Fernsehen und Rundfunk würden wir uns ein verstärktes Bemühen um eine differenzierte Berichterstattung über Islam und Muslime wünschen. Auch wir nehmen die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft ernst und plädieren für eine öffentliche Unschuldsvermutung in Verdachtsfällen.
Muslimische und nicht-muslimische Akteure sollten gemeinsam und solidarisch für die Prinzipien einer demokratischen und offenen Gesellschaft gegen antimuslimische Hetze, Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien eintreten.