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Freitag, 24.02.2017

Indonesiens Präsident sagt radikalen Gruppen den Kampf an

Präsident Widodo: »Wir können eine Demokratie haben, aber es gibt keinen Platz für Liberalismus, Radikalismus, Fundamentalismus, Sektierertum, Terrorismus oder andere gegen die Pancasila gerichtete Ideologien«

Jakarta (KNA) Indonesiens Präsident Joko Widodo hat die Sicherheitskräfte des Landes angewiesen, entschieden gegen radikale Gruppen vorzugehen. Indonesischen Medienberichten (Donnerstag) zufolge geht es um rassistisch-islamistische «Anti-Pancasila»-Gruppen. Die fünf Grundsätze («Pancasila») der Verfassung bilden die offizielle Ideologie Indonesiens als säkularer Staat.

Der Staatspräsident habe bei einer Veranstaltung der «Partei des Volksgewissens» (Hanura) den namentlich nicht genannten Gruppen vorgeworfen, Stimmung zu «heiklen Themen wie Rasse, Religion, ethnische Zugehörigkeit und Klasse» zu schüren. Widodo warf demnach diesen Gruppen vor, hinter dem «Schleier der Demokratie» Hassreden, Verleumdungen und Falschmeldungen« zu verbreiten. »Wir können eine Demokratie haben, aber es gibt keinen Platz für Liberalismus, Radikalismus, Fundamentalismus, Sektierertum, Terrorismus oder andere gegen die Pancasila gerichtete Ideologien«, wird Widodo zitiert. Die Partei Hanura wurde vom früheren Verteidigungsminister und Armeechef des Diktators Suharto, Ex-General Wiranto, gegründet. Seit Sommer 2016 ist Wiranto Sicherheitsminister in der Regierung von Widodo. Wie viele Indonesier hat Wiranto nur einen Namen.

Die Rede Widodos zielte offenbar auf die radikale Islamische Verteidigungsfront (FPI) ab. Diese fährt mit Unterstützung von Teilen des politischen und militärischen Establishments in Indonesien eine Kampagne gegen die Wiederwahl des Christen Basuki »Ahok« Tjahaja Purnama zum Gouverneur von Jakarta. Der Amtsinhaber gewann am 15. Februar die erste Runde der Wahl, muss sich im April aber in einer Stichwahl dem Muslim Anies Baswedan stellen.