Newsinternational Freitag, 10.02.2017 |  Drucken

Schlappe für Trump: Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Staatliche Willkür, Intoleranz und Rassismus vorerst gebremst - Fall geht nun weiter an das Oberste Gericht der USA

Washington (KNA) US-Präsident Donald Trump hat in der rechtlichen Auseinandersetzung um das von ihm verfügte Einreiseverbot eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das 9. Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte am Donnerstag (Ortszeit) den Antrag der Regierung einstimmig ab, die Visa-Sperren für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft zu setzen. Das Gericht folgte in der Urteilsbegründung weitgehend der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

Demnach stimmte das Gericht mit den Bundesstaaten Washington und Minnesota überein, die dargelegt hatten, wie den Betroffenen bereits aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne.

Der US-Präsident meldete sich kurz nach der Bekanntgabe des Urteils zu Wort. «Wir sehen uns wieder vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel», verkündete Trump via Twitter.

Experten erwarten, dass der Fall nun bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird. Dort besteht eine vier zu vier Patt-Situation zwischen konservativen und liberalen Richtern. Sollte es in dem konkreten Fall dabei bleiben, bliebe das Einreiseverbot außer Kraft gesetzt.

Der US-Präsident hatte in einem Dekret von Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt.

Vergangenen Freitag hatte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Eis gelegt. Dagegen war die US-Regierung in Berufung gegangen. Das zuständige Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte es nun ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen.

Das Justizministerium beruft sich auf die exekutive Gewalt des US-Präsidenten in Fragen der Einwanderung und Grenzsicherung, die ihm der Kongress übertragen habe. Die Anwälte der Bundesstaaten Washington und Minnesota warnten hingegen vor chaotischen Szenen, falls das Einreiseverbot wieder in Kraft gesetzt würde. Der Schaden für Familien, die auseinandergerissen und junge Leute, die am Studieren gehindert würden, wäre irreparabel, so die Anwälte.




Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?
Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Anzeige

Hintergrund/Debatte

IFIS&IZ veranstaltete wissenschaftliche Fachtagung zu „Salafismus in Deutschland“
...mehr

Verhältnis zwischen Religion und Staat - Zwischen "Verteufelung und unkritischer Verherrlichung" benötigten Islam und Muslime vor allem Fairness
...mehr

ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek im Kuratorium des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aufgenommen
...mehr

Muslim-Sein und Deutsch-Sein sind keine Gegensätze, sondern gelebte Normalität für Millionen Menschen in Deutschland.
...mehr

Wenn Stereotypen die gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen – von Storchs Forderungskatalog zu Muslimen
...mehr

Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2015 - 2019

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009