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Mittwoch, 14.12.2016
Israelische Polizei gegen Gebetsrufverbots-Gesetz
"Ineffektiv und unmöglich, die Gebetsrufe auf diese Weise zu regulieren"
Israels Polizei hat sich kritisch zu einem geplanten Muezzin-Gesetz geäußert. Es handele sich um eine sehr sensible Angelegenheit, hieß es laut israelischen Medienberichten vom Montag in einem Polizeibericht. Eine gesetzliche Regelung sei ein Fehler.
Der Gesetzentwurf, der zur Abstimmung vor das Parlament gebracht werden soll, will die Nutzung von Lautsprecheranlagen zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr verbieten. Betroffen wären damit die islamischen Gebetsrufe.
Ein gesetzliches Verbot gefährdet nach Einschätzung der Polizei den Gesetzesvollzug in den arabischen Gebieten. Die Polizei sprach sich
laut Berichten stattdessen für örtliche Absprachen aus. Ferner rät die Polizei, in arabisch und jüdisch bewohnten Gebieten mit hohen Beschwerdezahlen die Einhaltung der bestehenden Lärmschutzgesetze strikter einzufordern.
Bereits am Sonntag hatte der frühere Polizeichef Jerusalems, der Jesch-Atid-Abgeordnete Mickey Levy, den Vorstoß als ineffektiv bezeichnet. Es sei unmöglich, die Gebetsrufe auf diese Weise zu regulieren. Dies werde zu Schwierigkeiten zwischen der Polizei und den arabischen Bewohnern führen.
Nach einem Bericht des israelischen Senders «Arutz Scheva» verzeichnete die Polizei insbesondere in den Jerusalemer Nachbarschaften Ramat Schlomo und Pisgat Zeev über tausend Beschwerden gegen Muezzinrufe. Klagen kamen demnach auch aus arabisch und jüdisch bewohnten Städten wie Lod oder Nazareth.