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Montag, 19.09.2016
Präsident Obama nominiert erstmals muslimischen Bundesrichter
«Eine Justiz, die die reiche Vielfalt unserer Nation widerspiegelt, hilft, die faire und gerechte Anwendung des Rechts zu gewährleisten», sagte Farhana Khera, Vorsitzende der muslimischen Anwaltsvereinigung Muslim Advocates
Erstmals in der Geschichte hat ein US-Amerikaner
muslimischen Glaubens Aussicht auf das Amt eines Bundesrichters.
Präsident Barack Obama nominierte Abid Qureshi für den wichtigen
Posten am Bundesgericht im District of Columbia. «Ich bin sicher, er
wird dem amerikanischen Volk mit Integrität und standfester
Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit dienen,» schrieb Obama in einer
Stellungnahme zu der historischen Berufung, aus der Medien am
Mittwoch zitierten.
Qureshi ist als Partner in der Washingtoner Großkanzlei «Latham &
Watkins» tätig und galt seit Monaten als Anwärter für den vakanten
Posten. Es ist dasselbe Bundesgericht, an dem Merrick Garland tätig
ist, den Obama für das US-Verfassungsgericht nominiert hatte, um dort
den zu Jahresbeginn plötzlich verstorbenen Antonin Scalia zu
ersetzen.
Die Berufung des ersten muslimischen Richters hat vor allem
Symbolwirkung. Kongress-Beobachter gehen nicht davon aus, dass der
Senat in der laufenden Sitzungsperiode überhaupt die notwendige
Anhörung für die Bestätigung Qureshis ansetzen wird. Die
republikanische Mehrheit dort blockiert auch eine Anhörung Garlands.
Qureshi und Garland könnten bei einer Wahl Hillary Clintons ins Weiße
Haus allerdings in der Übergangszeit zwischen den Präsidentschaften
vom Kongress bestätigt werden. Möglich ist auch eine erneute Berufung
durch eine Präsidentin Clinton. Donald Trump hingegen hat klar zu
verstehen gegeben, keinen Muslim im Bundesgericht sehen zu wollen. Im
Frühjahr sorgte der republikanische Präsidentschaftskandidat für
Aufruhr, als er den Bundesrichter am District of Columbia, Gonzalo
Curiel, wegen dessen Herkunft aus einer mexikanisch-stämmigen Familie
angegangen war.
Die muslimischen Verbände in den USA begrüßten die Berufung Qureshis.
«Eine Justiz, die die reiche Vielfalt unserer Nation widerspiegelt,
hilft, die faire und gerechte Anwendung des Rechts zu gewährleisten»,
sagte Farhana Khera, Vorsitzende der muslimischen Anwaltsvereinigung
Muslim Advocates. «Es ist wichtig, dass amerikanische Muslime daran
beteiligt werden.»