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Sonntag, 01.05.2016


Der Islam wird von der Politik instrumentalisiert

Will Kauder die Radikalisierung der Muslime fördern? Von Mohammed Khallouk

Seit den Selbstmordanschlägen von Brüssel und den Erfolgen der rechtspopulistischen AFD bei den jüngsten Landtagswahlen bestimmen Aufrufe zu Restriktionen für Immigranten, insbesondere aber für Muslime und Moscheevereine mehr und mehr die öffentliche politische Debatte in Deutschland. Insbesondere die Freitagspredigten glaubt mancher als „Wegbereiter für Terroristen und Djhadisten“ erkannt zu haben.

Nach Forderungen aus den Reihen der CSU, Predigten in deutschen Moscheen künftig nur noch auf Deutsch zuzulassen und Moscheevereinen wie Islamverbänden die Annahme von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland zu untersagen, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder mit seinem Plädoyer für eine staatliche Kontrolle der Moscheen für einen vorläufigen Höhepunkt in dieser hysterisch geführten Diskussion gesorgt. Für Unverständnis - nicht nur bei den Muslimen - sorgt vor allem seine Rechtfertigung mit dem Argument, der Staat stehe in Deutschland über der Religion.

Nicht nur wird hier die Säkularität, die eigentlich „Trennung von Staat und Religion“ bedeutet, im Falle einer bestimmten Religion – nämlich des Islam – zu einer Hierarchie umgedeutet. Vielmehr stellt man Muslime und Moscheen unter einen Generalverdacht und signalisiert ihnen damit indirekt, der Satz des früheren, Kauders CDU angehörenden Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam stelle einen Teil Deutschlands dar, sei für die Vertreter von Exekutive und Legislative nicht oder zumindest noch nicht gültig. Vor dem Beitrag, den gerade Moscheen gegen die Radikalisierung junger Muslime leisten, schließt man vollständig die Augen.

Das besonders Tragische an der Debatte liegt aber vor allem darin, dass Kauder und seine Gesinnungsgenossen sich nicht ernsthaft mit den Ursachen existierender Radikalisierungstendenzen auseinandergesetzt haben. Anderenfalls hätten sie feststellen müssen, dass insbesondere das Gefühl, von Staat und Mehrheitsgesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt zu werden, ein wesentlicher Faktor darstellt. Ein Generalverdacht für jegliche Moscheen in Deutschland muss für dieses Bewusstsein geradezu als Bestätigung aufgefasst werden. Eine bestehende Distanz zur Öffentlichkeit unter in Deutschland lebenden Muslimen wird auf diese Weise eher verstärkt und es entwickelt sich stattdessen eine Oppositionsstimmung, die als Nährboden für neue Radikalisierung wirkt.

Wenn man davon ausgeht, dass der langjährige Vorsitzende der größten Regierungsfraktion auf derartige Zusammenhänge bereits hingewiesen worden ist, entsteht der Eindruck, Ziel seines Vorstoßes sei nicht eine Verringerung, sondern geradezu eine Verstärkung radikaler Strömungen. Zu vermuten ist jedoch eher, sie sollen beim Wahlvolk Härte signalisieren und der Union ihr „Law and Order Profil“, das sie an die AFD abzugeben fürchtet, wieder schärfen. Vorbild dieser Verhaltensweise wären Konservative und auch Sozialdemokraten im Nachbarland Österreich, die mit fiktiven Obergrenzen für Flüchtlinge und restriktiven Islamgesetzen verunsicherte Bürger den Fängen der Rechtspopulisten zu entziehen suchen.

Die Tatsache, dass bei den jüngsten Präsidentenwahlen dort keine der beiden Regierungsparteien ihren Kandidaten in die Stichwahl bringen konnte, die rechtspopulistische und islamfeindliche FPÖ aber einen überwältigenden Sieg davontrug, belegt allerdings, dass derartige reflexartige Reaktionen wie nun von Kauder nicht nur die Radikalisierung bei Muslimen fördern, sondern auch die islamfeindliche Stimmung im Land. Auf Christdemokraten, die nach wie vor auch mit Wulffs integrativem Diktum assoziiert werden, müssen diese Scheindebatten, die nur auf Außenwirkung, nicht aber auf Problembewältigung hinauszielen, wie ein Damoklesschwert zurückfallen.

Wenn die Politik in Deutschland den Islam auch jenseits von Sonntagsreden als Teil der Gesellschaft begreift und ein ernsthaftes Interesse an friedlichem Miteinander verschiedener Religionen und Weltanschauungen besitzt, sollte sie die Moscheen nicht als Gefahrenherd denunzieren, sondern dabei unterstützen, den Muslimen auch emotional in diesem Land eine Heimat zu bieten. Indem Moscheen ungehindert am Gesellschaftsleben partizipieren können, wird nicht nur das Heitmatgefühl der Muslime in Deutschland bestärkt, sondern zugleich die Voreingenommenheit gegenüber ihnen in der Mehrheitsgesellschaft abgebaut. Rechtspopulisten verlieren dadurch ihre geistige Basis.

Mohammed Khallouk ist Politologe und Islamwissenschaftler. Sein letztes Werk "Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europa -
Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität (2.Auflage)" erschien 2016 bei Springer VS in Wiesbaden.