Newsinternational Donnerstag, 05.11.2015 |  Drucken

Eine Million muslimische Rohingya sind von der Wahl ausgeschlossen

Menschenrechtler befürchten unfaire Wahl in Myanmar - Risse in er neuen Demokratie - Europäische Rat der Rohingya (ERC): Völkermord durch buddhistishe Extremisten stoppen

Als unfair und unfrei kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Wahlkampf in Myanmar. Ein «massenhafter Ausschluss von Millionen Menschen ethnischer und religiöser Minderheiten» gebe ernsthaft Anlass zur Sorge um die Integrität der Wahlen am Sonntag, erklärte die Menschenrechtsorganisation Minority Rights Group International (MRG) am Mittwoch in Rangun. Die Wahl sei eine große Chance für Birmas Politiker, ethnische Versöhnung und Pluralismus zu fördern, hieß es weiter.

Rund eine Million muslimische Rohingya seien jedoch von der Wahl ausgeschlossen. In einer Reihe von Wahlkreisen in Regionen, in denen buddhistische Extremisten Krieg gegen Muslime führen, wurde die Wahl abgesagt. Betroffen davon ist auch die überwiegend von Christen bewohnte nördliche Region Kachin an der Grenze zu China.

Die nternationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Wahl als «grundsätzlich mit Makeln behaftet». Als «systematische und strukturelle Probleme» nennt sie die «fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission», die «Garantie von 25 Prozent der Sitze für das Militär» sowie «Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung».

Auf Druck der einflussreichen, extremistisch-buddhistischen Mönchsorganisation Ma Ba Tha erließ das Parlament vor wenigen Monaten ein Gesetz zum «Schutz von Rasse und Religion

Der Europäische Rat der Rohingya (ERC) ruft angesichts einer möglichen «Auslöschung» der muslimischen Rohingya in Myanmar all ihre ethnischen Organisationen zur Einheit auf. Die verschiedenen Menschen und Gruppen müssten «für das gemeinsame Ziel, den Völkermord zu stoppen, einen Weg zur Zusammenarbeit finden», erklärte der Rat am Freitag in Amsterdam. Der Appell dürfe aber nicht als Aufruf zur «Uniformität», sondern zur Formung einer «Allianz» verstanden werden, in der die unterschiedlichen Prinzipien und Meinungen der Menschen und Gruppen respektiert würden. Die Rohingya in Rakhine sind eine von mehreren muslimischen Bevölkerungsgruppen in Myanmar. Sie gehören nach Angaben der Vereinten Nationen zu den am stärksten verfolgten Minderheiten weltweit. In Myanmar gelten sie offiziell als illegale Einwanderer aus Bangladesch. Eine Reihe von Säuberungswellen durch die Armee von Myanmar hatte in vergangenen Jahrzehnten Tausende Tote zur Folge. Angesichts gewaltsamer Ausschreitungen radikaler Buddhisten gegen die Rohingya fliehen diese zuletzt vermehrt auf Booten nach Thailand und Malaysia. In Myanmar wurde den Rohingya in diesem Jahr durch den Entzug der Personalausweise das Wahlrecht genommen. Auf Druck der einflussreichen, extremistisch-buddhistischen Mönchsorganisation Ma Ba Tha erließ das Parlament vor wenigen Monaten ein Gesetz zum «Schutz von Rasse und Religion».




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