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Montag, 17.08.2015

Muslime, Polizeigewerkschaft und LINKE forden schon lange islamfeindlichen Straftaten gesondert zu erfassen

23 Angriffe auf Moscheen oder islamische Einrichtungen in 6 Monaten

Seit vielen Jahren weist der ZMD zusammen mit anderen islamischen Gemeinschaften wie auch Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass Straftaten gegen Muslime und islamische Einrichtungen separat erfasst werden müssen. „Dies ist notwendig, um die Maßnahmen der Strafverfolgung in diesem Bereich zu optimieren, denn der anti-muslimische Rassismus hat in den letzten Jahren nachweislich signifikant zugenommen“

Allein im ersten Halbjahr 2015 waren Moscheen und andere islamische Einrichtungen in Deutschland 23 Mal Ziel politisch motivierter Angriffe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor, aus der die «Welt» (Samstag) zitiert. Demnach fanden im Berichtszeitraum 64 Kundgebungen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands statt, die von Rechtsextremisten beeinflusst oder gesteuert wurden.

Der Koordinationsrat der Muslime, ZMD, die Polizeigewerkschaft (GdP) und die innenpolitische Sprecherin der Linken Ulla Jelpke, forderten, bei der Registrierung politisch motivierter Kriminalität den Unterpunkt Islamfeindlichkeit aufzunehmen. Nach den Worten des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden, Jörg Radek, wäre es dadurch möglich, «ein Lagebild zu erstellen und zu sehen, ob antimuslimische Straftaten zunehmen». In der Praxis sei der Mehraufwand für die Polizisten nur gering, sagte Radek der «Welt».

Jelpke verwies darauf, dass das ganze Ausmaß von islamfeindlichen Straftaten im Dunkeln bleibe, solange die Taten in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität nicht separat gezählt würden. Zuständig für die Statistik ist die Innenministerkonferenz. Bisher gibt es nur Zahlen zu Angriffen auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen sowie zu islamfeindlichen Aufmärschen, die von
Rechtsextremisten beeinflusst werden.