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Dienstag, 23.12.2014

88-jährige Béji Caïd Essebsi neuer Präsident Tunesiens

Skepsis und Sorge begleitet den neuen Machthaber - Muslim-Partei Ennahda verzichtete aus Rücksicht auf zu erwartende Entwicklungen wie in Ägypten auf eigenen Kandidaten

Erstmals hat das nordafrikanische Land einen frei gewählten Präsidenten. Der 88-jährige Béji Caïd Essebsi gewann die Stichwahl gegen Übergangspräsident Moncef Marzouki mit 55,7 Prozent gegen 44,3 Prozent. Vier Jahre nach dem Sturz des langjährigen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali scheint der Übergang von der Diktatur zur Demokratie damit einen entscheidenden Schritt vorangekommen zu sein.  

Elsebsi zeigt sich gerne als erfahrener Staatsmann, der das Volk einen, aus der Wirtschaftskrise führen und für innere Sicherheit sorgen kann. Bereits unter dem Machthaber Habib Bourguiba war er Innen- und Außenminister, später unter dem Diktator Zine el-Abidine Ben Ali für kurze Zeit Parlamentspräsident, bevor er sich aus der Politik zurückzog. Wegen seiner Zeit als Innenminister sieht sich Essebsi Klagen früherer Häftlinge ausgesetzt, die im Gefängnis gefoltert worden waren. Unter Ben Ali diente er 1990 und 1991 als Parlamentspräsident.  

Nach dem Sturz Ben Alis übernahm El Sebsi von März bis Dezember 2011 kommissarisch das Amt des Regierungschefs und organisierte damals die ersten demokratischen Wahlen für Übergangsparlament und Verfassungsgebende Versammlung.   

Vorwürfe, er strebe eine Rückkehr zum autoritären Staat Ben Alis an, weist Elsebsi zurück. Er verweist dabei auf die Verfassung von Januar, welche die Macht des Präsidenten deutlich einschränkt, um eine Rückkehr zur Diktatur zu verhindern. „Die Verfassung gilt für uns alle. Hier steht ein Mann, der nicht bereit ist, die Befugnisse zu übertreten, welche die Verfassung ihm gewährt”, versicherte Essebsi vor der Präsidentschaftswahl.  

Marzouki, der Gegenkandidat und Professor für Neurologie, wurde von der Partei Ennahda unterstützt, die angesichts der Erfahrungen in Ägypten keinen eigenen Bewerber für das höchste Staatsamt aufstellte. Diese Kräfte halten dem neuen Präsidenten zugute, dass er das Land im Oktober 2011 zu ersten freien Wahl führte, die von der Muslim-Partei Ennahda gewonnen wurde.