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Freitag, 12.12.2014
Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Innenminister verurteilen Islam- und Ausländerhetze durch Demonstrationen
Gleichzeitig beschließen Innenminister Rahmenkonzept für Präventionsnetzwerke, um junge Menschen besser gegenüber Neosalafismusaufzuklären – Hoffentlich nicht das einzige Signal in Richtung „Pegida“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida kritisch. Mit Blick auf die jüngsten Proteste des Bündnisses sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin, es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige, für Islamophobie oder Fremdenfeindlichkeit. Merkel verurteile solche Tendenzen auf das Schärfste.
Der Bundespräsident bezeichnete die Anhänger des Bündnisses als Chaoten. Solche Strömungen seien wenig hilfreich, sagte Joachim Gauck beim Besuch eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg. Positive Beispiele im Umgang mit Flüchtlingen sollten mehr Aufmerksamkeit bekommen als fremdenfeindliche Bewegungen wie Pegida.
Die Innenminister des Bundes und der Länder haben demonstrativ islam- und ausländerfeindliche Hetze zurückgewiesen. Über Partei- und Ländergrenzen hinweg wollten die Minister ein klares Signal setzen für «ein friedliches Zusammenleben aller Menschen -egal welcher Hautfarbe und Religion», sagte zum Abschluss desHerbsttreffens der Innenminister am Freitag der Vorsitzende und NRW-Ressortchef Ralf Jäger (SPD) vor Journalisten in Köln. Gleichzeitig beschlossen die Minister ein Konzept gegen den gewaltbereiten Salafismus. Laut Jäger missbrauchen Rechtsextremisten und -populisten gezieltDemonstrationen für ihre Zwecke. Dies könne bei Plattformen wie der Initiative «Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) und ihren Ablegern deutlich beobachtet werden.Es gelte, diese Aufwiegler zu demaskieren, die Ängste und Vorurteilegegenüber den 4 Millionen friedlich in Deutschland lebenden Muslimenschürten.
De Maiziere wandte sich gegen die Darstellung, es drohe eineIslamisierung. In der Bundesrepublik lebten nur 5 Prozent Muslime,die überdies integriert seien. Allen verfolgten politischenFlüchtlingen müsse Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht geben,Ausländer aus sicheren Herkunfstländern dagegen sollten kein Aufenthaltsrecht bekommen. Mit Blick auf gewaltbereite Salafisten beschlossen die Innenministerein Rahmenkonzept für Präventionsnetzwerke, um junge Menschen besseraufzuklären. Mit Providern großer Internetplattformen werdegesprochen, um gemeinsam gefährliche Propaganda der Terrormiliz«Islamischer Staat» unter Kontrolle zu bekommen.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki sagte der KatholischenNachrichten-Agentur (KNA) mit Blick auf antiislamische Bewegungen wie«Hooligans gegen Salafisten» oder Pegida: «Solche 'Retter desAbendlandes' brauchen wir nicht. Wir müssen diese Herausforderungenmit rechtsstaatlichen Mitteln lösen.» Weiter betonte Woelki, Gewaltsei nie religiös zu rechtfertigen. Pervertierungen, die es leidersowohl in der Geschichte des Christentums als auch des Islam gegebenhabe, dürften nicht mit der Religion gleichgesetzt werden (KNA/Eigene)