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Donnerstag, 17.07.2014


Zum Jahrestag des Massakers von Srebrenica

Niederlande tragen Mitschuld am Kriegsverbrechen und der der Ermordung von Muslimen durch die Serbische Extremisten

Im Verfahren um den Völkermord von Srebrenica hat ein niederländisches Gericht beinah zeitgleich zum Jahrestag, der europaweit gedacht wird, den Staat für den Tod von mehr als 300 muslimischen Männern und Jungen zivilrechtlich mitverantwortlich gemacht.

Der Staat trage Mitschuld am Tod der am 13. Juli 1995 aus dem Lager der niederländischen Blauhelme in Potocari deportierten Männer, urteilte die Richterin Larissa Elwin in Den Haag. Die niederländischen Blauhelmsoldaten hätten wissen müssen, dass die deportierten Männer getötet werden würden. Geklagt hatte die Vereinigung der "Mütter von Srebrenica", in der Angehörige von Opfern des Massakers im Bosnien-Krieg zusammengeschlossen sind.

Mit dem Urteil könnten viele Schadenersatzklagen auf die Niederlande zukommen. Es dürfte zudem weitreichende Folgen für künftige UN-Einsätze haben, weil sich Regierungen dabei mehr zurückhalten könnten.

Vor einem Jahr hatte das Höchste Gericht den niederländischen Staat bereits für den Tod von drei bosnischen Muslimen bei dem Massaker verantwortlich gemacht. Ein bosnischer Dolmetscher sowie die Hinterbliebenen eines Elektrikers hatten die Niederlande 2002 verklagt. Ihre Angehörigen waren von Serben ermordet worden, nachdem sie von der in Srebrenica stationierten UN-Blauhelm-Einheit "Dutchbat" zum Verlassen des niederländischen Militärlagers gezwungen worden waren.

Im Bosnien-Krieg hatten serbische Einheiten die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Die niederländischen UN-Blauhelme hatten die Enklave den Serben unter Führung des Generals Ratko Mladic kampflos übergeben. Das Massaker in der ostbosnischen Stadt ging als folgenschwerstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die Geschichte ein.