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Montag, 07.07.2014

NRW Landtagsbeschluss: Einig im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus

ZMD begrüsst den Schritt, mahnt aber strukturelle Verbesserung bei der Erfassung an und schlägt vor, dass die Innenministerkonferenz dem Beispiel NRW folgen soll

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, begrüßt den nordrhein-westfälischen Landtagsbeschlusses, wonach „anti-muslimisch“-motivierte Straftaten im Katalog der politisch motivierten Straftaten in einer eigenen Kategorie separat erfasst werden und kommentiert diesen wie folgt:

„Dies ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal in Richtung entschiedener, nachhaltiger Bekämpfung des wachsenden anti-muslimischen Rassismus in Deutschland. Wir freuen uns, dass das Land NRW, ein Bundesland mit hohem muslimischem Bevölkerungsanteil, hier zum Vorreiter wird und hoffen, dass die anderen Bundesländer dem Beispiel NRW's folgen werden.

Seit vielen Jahren weist der ZMD zusammen mit anderen islamischen Gemeinschaften wie auch Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass Straftaten gegen Muslime und islamische Einrichtungen separat erfasst werden müssen. „Dies ist notwendig, um die Maßnahmen der Strafverfolgung in diesem Bereich zu optimieren, denn der anti-muslimische Rassismus hat in den letzten Jahren nachweislich signifikant zugenommen“, so Mazyek weiter.

„Wir rufen nun die Innenministerkonferenz der Länder auf, deren Vorsitz das Land NRW gegenwärtig inne hat, diesen vom NRW-Landtag vorbildlichen Beschluss, für alle Bundesländer verbindlich festzulegen. Zudem bedarf es jetzt zur Beobachtung und Erfassung der anti-muslimischen rassistischen Tatbestände, der Einrichtung einer eigenständigen und spezialisierten Fachabteilung in den Verwaltungen der Länder. Darüber hinaus sind die Einrichtung von spezifischen Beratungsstellen, wie auch gezielte Sensibilisierungs - und Trainingsmaßnahmen für die Polizei, unumgänglich, damit die nachhaltige Betreuung der Opfer und eine systematische Kooperation mit Betroffenen und muslimischen Gemeinschaften gewährleistet wird“, erklärt der Vorsitzende des Zentralrat der Muslime in Deutschland abschließend.

Der ZMD begrüßt zudem, dass das NRW-Innenministerium zusammen mit den muslimischen Religionsgemeinschaften eigens eine Tagung über den antimuslimischen Rassismus zum Herbst dieses Jahres organisiert.