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Mittwoch, 04.06.2014
Leutheusser-Schnarrenberger: Schlechtes Zeugnis für den deutschen Grundrechteschutz
Vorstellung des Grundrechte-Reports im Zeichen der NSA-Affäre
Karlsruhe (KNA) Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem deutschen Grundrechteschutz ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Mensch dürfe nicht zum bloßen Objekt von Informationsbegehrlichkeiten herabgewürdigt werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports am Dienstag in Karlsruhe.
«Mit dem Schutz der Freiheitsrechte ist es zur Zeit nicht zum Besten bestellt.» Der auch als alternativer Verfassungsbericht bezeichnete Report, der von acht Bürgerrechtsvereinigungen herausgegeben wird, erscheint zum 18. Mal. Mitherausgeber Martin Heiming bezeichnete die diesjährige Ausgabe auch als Geschenk zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes, da es in den Texten vor allem um Verletzungen der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde gehe. Diese werde durch Bespitzelung und Überwachung beschädigt, auch schütze der Staat nicht hinreichend die Würde von Flüchtlingen und anderen Menschen in Notsituationen, so der Vorwurf Heimings.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range, keine Ermittlungen wegen der NSA-Affäre aufzunehmen. Sie forderte ein verbindliches europäisches Datenschutzgesetz und zeigte sich verwundert darüber, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) technisch aufrüsten und verstärkt die sozialen Netzwerke überwachen wolle. Deutschland müsse nicht in der «ersten Liga der Datenüberwachungsstaaten» spielen, so die ehemalige Justizministerin.
Neben Überwachung und Datenschutz geht es im diesjährigen 240-seitigen Grundrechte-Report unter anderem auch um die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, um die Aktivitäten des Verfassungsschutzes und sein Versagen im Fall der Mordtaten der NSU, um Kinderrechte und um Polizeigewalt. In einem Artikel wird die Diskriminierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch in der deutschen Arbeitswelt behandelt. Kritik übt der Report auch am kirchlichen Arbeitsrecht.