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Samstag, 03.05.2014
Bundesinnenminister schlägt Alarm
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechts deutlich angestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 Prozent bzw. 15,6 Prozent entspricht (2012: 27.440 bzw. 2012: 2.464). Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aus (+40,1 Prozent). Politisch rechts motivierte Straftaten nahmen von hohem Niveau leicht ab (-3,3 Prozent). Erneut kam es allerdings zu einem Anstieg fremdenfeindlicher Delikte (+11,2 Prozent).
Im Jahr 2013 wurden 1.873 Personen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt, und damit 283 Personen mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen hat die Gewalt zugenommen. Hier wurden 1.354 Gewalttaten (+38 Prozent) bei insgesamt 5.484 Straftaten gezählt. Diese Fallzahlen markieren im Fünfjahresvergleich einen neuen Höchststand. Täter aus dem linken Spektrum sind für 84 Prozent aller im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Gewalttaten verantwortlich.
"Die Brutalität der politischen Gewalttäter hat zugenommen. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Unsere Sicherheitsbehörden werden das Gewaltpotential insbesondere der linken bzw. linksextremistischen Szene weiterhin deutlich im Blick behalten und jede Gewalt unterbinden, wo immer dies möglich ist“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts ist die Gesamtzahl der Straftaten im Jahr 2013 - allerdings von einem höheren Niveau aus - leicht rückläufig (-3,3 Prozent). Die politisch rechts motivierten Gewalttaten blieben nahezu unverändert (-0,6 Prozent). Zu verzeichnen waren jedoch vier versuchte Tötungsdelikte, die in drei Fällen einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt hat sowohl die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten (+11,6 Prozent auf 3.149) als auch die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten (+19,2 Prozent auf 478) deutlich zugenommen, Gewalttaten sind auf den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gestiegen.
"Fremdenfeindlichkeit in Worten und Taten schadet Deutschland. Angesichts der Zunahme von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, müssen wir äußerst sensibel sein", erklärt der Bundesinnenminister. "Um diese Entwicklung besonders kritisch im Blick zu halten, haben Bund und Länder die statistische Erfassung rückwirkend zum 1. Januar 2014 entsprechend trennschärfer gefasst. Zudem haben wir eine Clearingstelle beim Bundeskriminalamt eingerichtet, die sich gezielt mit der Sammlung und Bewertung aller bundesweit vorliegenden Informationen zu Straftaten gegen Asylunterkünfte beschäftigt."
Die Zahl der „Ausländerdelikte“ (sog. Islamismus wird darunter auch subsumiert) ist weiterhin auf einem vergleichsweise kleinen Niveau.
