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Freitag, 28.03.2014

Neuer Doppelpass ist „wichtiger Schritt“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland zeigt sich „grundsätzlich zufrieden“ mit dem neuen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft, mahnt aber zur Nachbesserung insbesondere für die älteren Migranten

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich „grundsätzlich zufrieden“ mit der Einigung der schwarz-roten Bundesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft gezeigt. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek am Freitag im RBB-Inforadio. „Der Kompromiss ist ganz gut austariert, wenn man weiß, dass SPD, CDU und CSU das gemeinsam tragen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.“

Dennoch mahnte Mazyek aber auch Nachbesserungen an: „Wir haben mit großem Bedauern (...) festgestellt, dass ein großer Teil der Migranten gar nicht erfasst wurde, wir reden ja von Jüngeren, und die Älteren sind nicht dabei.“

Union und SPD haben sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf zum Doppelpass geeinigt. Die umstrittene Optionspflicht soll demnach für Kinder ausländischer Eltern wegfallen, wenn sie bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht haben. Bislang müssen sich Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das betrifft vor allem Deutsch-Türken. (dpa)