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Dienstag, 18.03.2014

Extremisten bauen auf die Angst vor dem Islam

Rechte Parteien verfehlen bei Kommunalwahlen in München den Einzug ins Bürgerparlament – Kein Grund zur Entwarnung

Nach den Kommunalwahlen am Sonntag stehen vielerorts in Bayern die Oberbürgermeister noch nicht fest – nicht nur in Regensburg, Würzburg und Erlangen, auch in der Landeshauptstadt kommt es am 30. März zur Stichwahl. Eine gute Nachricht gibt es aber schon jetzt. Zwei rechte Kleinparteien, die sich im Wahlkampf auf das Thema Zuwanderung und Islam eingeschossen hatten, scheinen sich in München gegenseitig das Wasser abgegraben zu haben: Die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BIA) verlor die Hälfte ihres Stimmenanteils, erreichte nur 0,7 Prozent und muß demnach ihren einzigen Sitz im Stadtrat räumen. Die Partei Die Freiheit verfehlte den Einzug mit 0,6 Prozent knapp.

Aber es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Erst kürzlich haben muslimische Organisationen in München sind besorgt über den starken Zulauf, den offen antimuslimische, rassistische und ausländerfeindliche Initiativen erhalten. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie daher vor einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien und riefen die Münchner zur aktiven Teilnahme an den bevorstehenden Kommunalwahlen am 16. März 2014 auf. Mit Erfolg, wie man nun sieht.

Sicherlich aber hat entscheidend auch der NSU-Prozess, der am Landgericht zu München ausgetragen wird, dazu beigetragen. Hier kann man beinah täglich erfahren, welche Abscheulichkeiten Rechts-Terroristen in Deutschand bereit sind zu tun.