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Montag, 03.03.2014
BKA: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte drastisch gestiegen
In einem Jahr mehr als verdoppelt – Dunkelziffer noch grösser – Alle Übergriffe schrechtsextremistisch motiviert
Wie aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht, die der taz gestern bekannt gab, stieg die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr drastisch: Zählten die Sicherheitsbehörde 2012 noch 24 Delikte, waren es 2013 bereits 58 – mehr als eine Verdoppelung.
Und das BKA führt hier nur die eindeutig rechtsextrem motivierten Straftaten auf. Flüchtlingsinitiativen sprechen dagegen von einer weit höheren „Dunkelziffer“, verweisen auf eine Reihe weitere Übergriffe auf Asylunterkünfte. So zählt etwa das Internetportal „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“ für 2013 insgesamt 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Heime.
58 Übergriffe auf Asylunterkünfte im Jahr 2013 führt das Bundeskriminalamt in seiner Statistik als „politisch motivierte Kriminalität - rechts". Darunter fassen die Ermittler neben direkten Angriffen auch Propagandadelikte. Die Statistik wurde Ende Januar fertiggestellt.
Flüchtlingsinitiativen beobachten die Angriffsserie mit wachsender Sorge. „Da ist etwas am Schwelen“, konstatiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Seine Organisation nennt seit Jahresbeginn bereits 20 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon 12 Brandanschläge. „Das ist eine mehr als besorgniserregende Entwicklung“, so Burkhardt. „Jeder der Angriffe ist unentschuldbar.“
Überraschend kommt die Angriffsserie für Experten indes nicht. Bundesweit gab es im letzten Jahr eine regelrechte Protestwelle gegen die Eröffnung von Asylunterkünften, angeheizt von Rechtsextremen und vermeintlichen „Bürgerinitiativen“. Im sächsischen Schneeberg protestierten bis zu 1.800 Menschen gegen ein Heim. Im thüringischen Greiz forderte eine von Neonazis organisierte „Bürgerinitiative“ wöchentlich die Schließung einer Unterkunft. In Berlin-Hellersdorf standen Anwohner beim Einzug der Flüchtlinge pöbelnd vorm Heim, einer
Neonazis stimmten bereitwillig ein – oder heizten die Aggressionen erst an. Die NPD veranstaltete gleich eine ganze „Deutschlandtour gegen Asylmissbrauch“. Brachial wetterten Redner gegen „die Sozialschmarotzer“. In Internetforen war die Sprache nicht minder drastisch. „Nein zum Heim“ lautete dort der Slogan, ein Nutzer riefen dazu auf, „brennt die Scheiße schon vorher ab“. Wird jetzt vom Wort zur Tat geschritten?
Inzwischen zeigt sich auch die Bundesregierung besorgt. „Wir verurteilen die Agitation gegen Asylbewerber, auch jede sich gegen Asylbewerber richtende Straftat entschieden“, sagt Pamela Müller-Niese, Sprecherin des Innenministeriums. Die Sicherheitsbehörden werten die Übergriffe nun auch im „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ in Berlin aus, das nach dem NSU-Versagen geschaffen wurde. Ziel sei es, so Müller-Niese, Informationen schnell auszutauschen und Behörden vor Ort zu sensibilisieren. „Jede Straftat wird konsequent verfolgt.“
Von einer Abnahme der Übergriffe geht das Innenministerium indes nicht aus. Das Asylthema, so Müller-Niese, werde in der rechten Szene auch in diesem Jahr ein „zentrales Agitationsthema bleiben, mit dem auch das nichtextremistische, bürgerliche Spektrum erreicht werden soll“.(Quelle: TAZ)