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Mittwoch, 26.02.2014

Rassistisch motivierte Straftaten

Nach ZMD fordert nun auch der Europarat mehr Konsequenzen in Deutschland bei der Bekämpfung des Rassismus

Als Konsequenz aus der NSU-Terror fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter anderem die Schaffung eines Antirassismus-Beauftragten. Dieser solle dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegen, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Beauftragte solle etwa "behördliche rassistische Fehlentwicklungen erfassen und ihnen durch Antirassismus-Coaching und Sensibilisierungsmaßnahmen entgegenwirken".

Heute schlug der Europarat in seinem Prüfbericht, der in Straßburg vorgestellt wird, in die gleiche Kerbe. Die Bundesrepublik müsse entschlossener gegen Rassismus und Intoleranz vorgehen. Der Umgang mit diesen Themen in Deutschland bereite "Anlass zur Sorge", schreibt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem Report.

Konkret bemängelt die Kommission unter anderem folgende Punkte:

Der Begriff Rassismus werde in Deutschland häufig zu eng ausgelegt und mit organisierten Gruppen verbunden. Der rassistische und besonders der fremdenfeindliche Charakter in Teilen der öffentlichen Debatte werde immer noch nicht ausreichend verdeutlicht.

Deutschland habe bislang noch nicht das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dieses schreibt ein allgemeines Diskriminierungsverbot fest. Deutsche Behörden hätten gegenüber der ECRI die Sorge geäußert, "dass einige Unterscheidungen im deutschen Recht auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, z.B. in Zusammenhang mit bestimmten Sozialleistungen, gegebenenfalls nicht mit dem Protokoll Nr. 12 vereinbar sind."

Rassistische Motive seien noch immer nicht im Strafgesetzbuch als strafverschärfender Umstand aufgenommen worden. Zwei entsprechende Initiativen sind 2008 und 2012 vom Bundesrat blockiert worden. Die ECRI weist darauf hin, dass eine Untersuchung von 120 Fällen, die rassistisch motivierte Straftaten involvierten, zum Ergebnis geführt hat, dass lediglich 16 der 79 Urteile und Haftstrafen diese Motive genannt haben. Zudem diagnostiziert der Europarat im Bereich Aufstachelung zum Hass "einen erheblichen Grad von Straffreiheit".

"Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das alle gesellschaftlichen Schichten und auch staatliche Behörden betrifft", erklärte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. Er forderte eine internationale Verpflichtung Deutschlands auf ein allgemeines Diskriminierungsverbot durch Ratifizierung des betreffenden Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention