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Dienstag, 21.01.2014


Al-Qaida und syrisches Regime Hand in Hand?

Syrischer Exilpolitiker und Philosoph al-Azm: Assad trägt die Hauptverantwortung des Konfliktes - Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren muslimischen Söldnern aus Deutschland - Erwartung vor dem "Friedensgipfel"

Vor der Syrien-Konferenz in der Schweiz übt der syrische Philosoph Sadiq al-Azm scharfe Kritik am syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser trage «die Hauptverantwortung für die Militarisierung des Konflikts in Syrien», sagte der Exil-Oppositionelle am Dienstag der Deutschen Welle in Bonn.

Um die Aufständischen weiter in Schach zu halten, greife Assads Regime anstelle von Chemiewaffen nun zu anderen Mitteln wie Belagerung oder Aushungern. Al-Azm sprach sich dafür aus, in Syrien eine «konfessionell und ideologisch neutrale Staatsform» aufzubauen.

Zugleich warnte er, vor diesem Hintergrund auf Assad als Bollwerk gegen militante "Islamisten" aus dem Umfeld von Al-Kaida zu setzen. «Das Regime bekämpft diese Kräfte doch gar nicht. Es sind die Kräfte der Opposition, die das erledigen.»

Sicherheitsbehödren warnen vor steigenden Zahlen an muslimischen Söldnern

Unterdessen klagt der Hamburger Verfassungsschutz, dass in der neo-salafistischen Propaganda, die Grenzen zwischen zwischen regelmäßigen Aufrufen, für die muslimischen Glaubensgeschwister in Syrien zu spenden und  Sympathiekundgebungen und Aufrufe sich den Al-Kaida-nahen Gruppen in Syrien anzuschliessen, zerfliessen. Eine Unterscheidung zwischen humanitärer Hilfe für Not leidende Menschen und einer Unterstützung vor Ort kämpfender Gruppen sei «häufig schwierig».

Mehr als ein vorübergehender Waffenstillstand wird in der "Friedenskonferenz" nicht raus kommen

Zum bevorstehenden sogenannten "Friedensgipfel" morgen in der Schweiz (Genf) ist mehr als ein Waffenstillstand substantiell kaum zu erwarten, "und sei es auch nur für wenige Stunden" - darauf hofft auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich. Er sei tief frustriert über die Lage in Syrien, sagt der Außenpolitik-Experte, der sich seit Langem intensiv mit dem Nahen und Mittleren Osten befasst, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Nach drei Jahren Krieg und Gewalt drohe das Land zwischen den unterschiedlichen Regionen und ethnischen Gruppen zu zerfallen. Außerdem seien die Nachbarstaaten Türkei, der Libanon und Jordanien mit den Flüchtlingsströmen aus Syrien überfordert. Hier müsse Deutschland mehr tun, um diese fragilen Staaten zu entlasten, fordert Mützenich.