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Donnerstag, 02.01.2014

Appell an Obama: "New York Times" und "Guardian" fordern Gnade für Snowden

USA sollen dem Whistleblower eine Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen

Beide Blätter erheben die Forderung in Leitartikeln vom Donnerstag. Es sei an der Zeit, dass die USA Snowden einen Deal "oder eine Form von Gnade anbieten, damit dieser in die Heimat zurückkehren kann", schreibt die "New York Times".



Snowden hatte während seiner Tätigkeit als externer Mitarbeiter des US-Geheimdiensts Dokumente gesammelt, die die NSA-Affäre ins Rollen brachten. In den USA werden ihm deshalb Diebstahl von Regierungseigentum, illegale Weitergabe geheimer Informationen sowie Spionage vorgeworfen. Jede der drei Straftaten wird mit langen Freiheitsstrafen geahndet. Dass Snowden lebenslange Haft vermeiden wolle, sei verständlich, so die "Times". Angesichts des enormen Wertes seiner Enthüllungen "verdient Herr Snowden mehr als ein Leben im permanenten Exil, in ständiger Angst und auf der Flucht", schreiben die Leitartikler. Sie argumentieren, bislang sei nicht belegt, dass Snowdens Enthüllungen der nationalen Sicherheit der USA tatsächlich geschadet hätten, wie es dessen Kritiker behaupten. Beide Blätter betonen, dass auch die von Obama eingesetzte Expertenkommission aufgrund der Snowden-Enthüllungen Reformen in der Arbeit der NSA gefordert hatte.

Der "Guardian" verweist darauf, dass viele Amtsvorgänger Obamas Begnadigungen ausgesprochen hätten. Man setze darauf, "dass kühle Köpfe in der US-Regierung an einer Strategie arbeiten, um Herrn Snowden eine Rückkehr mit Würde in die USA zu ermöglichen". "Wir hoffen, dass der Präsident seine Macht nutzt, um ihn menschlich zu behandeln, auf eine Weise, die ein leuchtendes Beispiel für den Wert von Whistleblowern und Meinungsfreiheit wäre." Die Aussichten dafür sind allerdings schlecht: Die US-Regierung hatte im November ein Gnadengesuch Snowdens abgelehnt und geantwortet, der Whistleblower solle in die USA zurückkehren, um sich seinem Prozess zu stellen. (Quelle:Spiegel.de)