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Mittwoch, 16.10.2013

EU will Beitritt Türkeis vorantreiben

Viel Lob und auch Kritik für die türkische Regierung

Die EU-Kommission will den Beitrittsprozess mit der Türkei voranzutreiben. Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte die EU-Staaten in Brüssel auf, die versprochenen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara aufzunehmen.

Die Türkei habe im vergangenen Jahr eine Reihe von "positiven Schritten" unternommen, sagte Füle bei der Vorstellung des jährlichen Fortschrittsberichts zur EU-Erweiterung. Dazu zählten eine Justizreform, die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und gewissen kultureller Autonomie bestimmter Minderheiten

Der Erweiterungskommissar fordert, auch die Gespräche über die Kapitel 23 zu Grundrechten und 24 zur Justizpolitik anzugehen. Mit Blick auf die Proteste, die sich im Frühsommer wegen eines Bauprojekts im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatten, kritisiert die EU-Kommission die  angespannte Stimmung in Stadtteilen Istanbuls. Wenn die EU von der Türkei Änderungen in diesen Bereichen fordere, seien Diskussionen über diese beiden Kapitel ihr "bestes Instrument", sagte Füle.