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Montag, 09.09.2013
Niederlande haftet für die Schande in Srebrenica mit
Nach 11 Jahren ist das Urteil unwiderruflich - Es wird Auswirkungen auf UN-Mandate haben, weil es die Zurechnungsfähigkeit einzelner Staaten bestätigt
Die UN-Schutzzone Srebrenica in Bosnien-Herzegowina war am 11. Juli 1995 von serbischen Truppen unter Leitung von General Ratko Mladic überrannt worden. Die niederländische UN-Einheit Dutchbat hatte sie kampflos übergeben. Serben hatten danach rund 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet. Es war der größte Völkermord in Europa nach 1945. Ex-General Mladic muß sich zur Zeit vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag verantworten.
Die drei bosnischen Männer – Vater und Bruder des damaligen UN-Dolmetschers Hasan Nuhanovic sowie der Elektriker der UN-Truppe, Rizo Mustafic, – hatten auf der Militärbasis Zuflucht gesucht. Doch Dutchbat hatte die Männer bei der Evakuierung weggeschickt. Sie wurden kurz darauf von serbischen Einheiten ermordet.
„Das Recht hat gesiegt“, sagte die Anwältin der Angehörigen, Liesbeth Zegveld. „Dafür haben wir elf Jahre lang gekämpft.“ Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich. Das niederländische Verteidigungsministerium hüllte sich zunächst in Schweigen. Die Obersten Richter beriefen sich auf das internationale Recht. Danach sei auch der entsendende Staat mitverantwortlich für seine Friedenstruppe, auch wenn diese unter der Flagge der Vereinten Nationen operiere. „Das Gericht hat dann auch geurteilt, dass das Verhalten von Dutchbat dem Staat zuzurechnen ist.“