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Sonntag, 11.08.2013
„Eine Bombe, um die Friedensverhandlungen zu zerstören“
Israel will tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen bauen und unterläuft damit die neuen Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde
Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen angekündigt. Es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden.
Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte sich nach Medienberichten bereits vergangene Woche in einem Brief an US-Außenminister John Kerry empört über den israelischen Siedlungsbau geäußert. Die Zeitung «Haaretz» hatte von einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Kerry berichtet. Demnach werde Israel während der erwarteten neun Verhandlungsmonate nur den Bau von 1000 Wohneinheiten in großen Siedlungsblöcken vorantreiben. Davon abgesehen werde es keine neuen Bauprojekte der Regierung geben
Die EU hatte im Juli angekündigt, dass von 2014 an in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss.
Die Vorsitzende der linksliberalen Merez-Partei kritisierte die jüngsten israelischen Baupläne am Sonntag scharf. «Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören», sagte Sehava Galon nach Angaben der Nachrichtenseite «ynet». Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel «einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen».