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Donnerstag, 04.07.2013

Ägypten: Militär putscht ägyptischen Präsidenten

Mursi und führende Parteimitglieder verhaftet.  "Hauptsache-Muslimbruderschaft-weg-Taktik“ eint Opposition und Militär. „Salafisten“ auf Seiten des Militärs. Medienfreiheit bereits eingeschränkt. Ausland lediglich „besorgt“.

Das ägyptische Militär hat den Präsidenten Mohamed Mursi am gestrigen Mittwoch von seinem Amt enthoben. Mursi soll neben führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft verhaftet und in einer Militäreinreichtung festgehalten werden. Ihnen wird  „Aufwiegelung zum Sturz der Regierung“ vorgeworfen. Angeblich mehrere hundert Mitglieder der Muslimbruderschaft wurden mit Ausreiseverboten belegt und stehen auf einer Arrestliste.

Die Führung des ägyptischen Militärs setzte in einer gestrigen Erklärung zunächst die Verfassung außer Kraft. Militärchef Abdel Fattah Al-Sisi ernannte den Vorsitzenden des obersten Gerichtes – Adly Mansour, als Übergangspräsidenten. Er soll bereits heute vereidigt werden.

„Salafisten-Partei“ und Oppositionelle unterstützten Militärregierung

In einer Fernsehansprache erklärte Al-Sisi gestern die Absetzung Mursis. Zuvor die Militärführung in einem Treffen mit den Spitzen der Opposition und hohen kirchlichen Würdenträgern zusammengekommen. Mit dabei waren Mohammed ElBaradei, Vertreter der Protestbewegung „Tamarud”, der Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und der koptisch-orthodoxe Papst Tawadros II. Auch die sogenannte „Salafisten-Partei“ Al-Nour flankierte die Fernsehansprache des Militärchefs und unterstützt den Sturz Mursis.

Medienfreiheit eingeschränkt

Bereits kurz nach der Verkündung Al-Sisis wurden mehrere Fernsehkanäle stillgelegt, darunter „Kanal 25“ – ein der Muslimbruderschaft nahestehender Sender – sowie mindestens zwei weitere Sender. Mitarbeiter von Aljazeeras Kairoer Studios wurden sogar während einer Liveschaltung festgenommen. Aljazeera galt in Kreisen des Militärs als zu unkritisch gegenüber der Mursi-Regierung. Das Militär sendet unterdessen sein Programm über die staatlichen Sender.


Ausland „besorgt“

Führende Staatschefs und Politiker äußerten sich auffallend zurückhaltend und vermieden die Verwendung des Begriffes „Putsch“ . UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „besorgt“ über das Vorgehen der Armee. Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines Staates sei immer bedenklich, erklärte er nach Angaben eines Sprechers.

Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Dabei war es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, die Parteizentrale der Muslimbrüder wurde verwüstet. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen Mursis Rücktritt gefordert. Dieser hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Die Protestbewegung gegen Mursi kritisierte ihn wegen seines Führungsstils und einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.