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Dienstag, 30.04.2013

BKA und Innenminister warnen vor islamfeindlichen Aktionen

Straf- und Gewalttaten sind in Deutschland im rechten Spektrum erneut gestiegen

Straf- und Gewalttaten sind in Deutschland im rechten Spektrum, um 4,4 Prozent beziehungsweise um 1,7 Prozent gestiegen, teilte das Ministerium mit. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachte diese Tendenz «mit Sorge». Stark zugenommen haben auch fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten, um 16,5 und 10,8 Prozent. Antisemitische Straftaten hätten 2012 wieder zugenommen, und zwar um 10,6 Prozent. Im vergangenen Jahr habe es sechs versuchte rechte Tötungsdelikte gegeben, eines mehr als im Jahr zuvor.

Polizei und Geheimdienste stellen zudem sich auf eine Gewaltwelle im Zuge des Bundestagswahlkampfs ein. „Ich rechne für die kommenden Monate mit einer Zunahme von Konflikten und von einschlägigen Straftaten“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. „Wir müssen schwere Straftaten befürchten“, fügte er hinzu

Im Fokus: „Pro NRW“. Es sei davon auszugehen, dass die bundesweit aktive Pro-Bewegung islamkritische Aktionen durchführen werde. Das Muster: Rechte Gruppen provozieren Linksextremisten und Salafisten . Beide Seiten schaukeln sich hoch. Es sei mit „gezielten Angriffen auf Funktionäre und Mitglieder des jeweiligen Lagers zu rechnen“, befürchtet Ziercke.

Nach Zierckes Angaben erreichte die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2011 mit 30.200 ihren bisherigen Höchststand. Hinzu kamen 3.100 Gewaltdelikte. Zwar rechne er für 2012 mit einem Rückgang. Aber der Trend weise nach oben. Ziercke: „Wir werden Provokationen erleben“, etwa mit ausländer- und islamfeindlichen Aufrufen.