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Freitag, 22.03.2013
ZMD begrüßt deutsche Hilfe für Syrien – Kritik an Aussage, zunächst nur Christen aufzunehmen
Der Zentralrat der Muslime (ZMD) unterstützt Aufnahme von 5000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Weiteres Engagement gefordert. Kritik an Aufnahmekriterien anhand christlicher Konfession
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) begrüßt den Schritt der Bundesregierung, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Das Leid der Bevölkerung, die seit zwei Jahren im Krieg ausharren, ist unvorstellbar. Dieser Schritt war längst überfällig, denn Deutschland kann angesichts der schweren Menschenrechtsverbrechen nicht einfach nur zuschauen“, sagte heute der Zentralratsvorsitzende Aiman A. Mazyek in Berlin.
Deutschland wird in diesem Jahr mindestens 5000 weitere Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte, sollen spätestens ab Juni etwa 3000 Flüchtlinge vorübergehend nach Deutschland kommen, weitere 2000 Menschen können im Herbst einreisen. In den vergangenen 14 Monaten habe Deutschland bereits 8000 Asylbewerber aus Syrien aufgenommen, sagte Friedrich.
Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe begrüßt die jüngste Ankündigung des Bundesinnenministers, schutzbedürftige syrische Flüchtlinge als ersten Schritt aufzunehmen. Man unterstütze, die Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen, die von Familienangehörigen in Deutschland eingeladen worden sind, erheblich zu erleichtern, heißt es in einer Mitteillung vom Montag. „Die syrischen Flüchtlinge brauchen dringend die Solidarität ganz Europas.“
Gleichzeit wird seitens des Gremiums betont, dass Aufnahmeländer, die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Rote Halbmond und andere Hilfsorganisationen dringend die weitere Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, benötigen um das Leid der Menschen in Syrien und den Anrainerstaaten zu mindern.
Aufruf zu weiterem Engagement – Kritik an humanitärer Bevorzugung aufgrund christlichen Konfession
Der ZMD ruf die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen auf. „Wir bitten Außenminister Dr. Guido Westerwelle im Zusammenspiel mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei diesem Engagement nicht nachzulassen. Der ZMD unterstütze jedwede Bemühungen für eine friedliche Lösung in Syrien und dankt allen Organisationen und Menschen, die sich bisher aufopferungsvoll dafür eingesetzt haben.
“Völlig falsches Signal ist aber, dass der Bundesinnenminister zunächst die Familien mit christlicher Herkunft aufnehmen möchte, denn Menschenleben darf nicht nach Religion sortiert werden“, so Mazyek. Innenminister Friedrich hatte betont, dass die Zugehörigkeit zu christlichen Konfessionen bei der Auswahl der Flüchtlinge eine Rolle spielen soll. SPD-Chef Siegmar Gabriel kommentiere dies per Twitter als „ganz schön unchristlich, Flüchtlinge nach Religion zu sortieren!“.
Der ZMD betont dass die humanitäre Katastrophe muss so schnell wie möglich gelindert werden müsse, sei es durch eine humanitäre Luftbrücke mit Nahrung und Medizin für die betroffenen Menschen, oder durch humanitäre Hilfe vor Ort oder hierzulande durch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
Nach fast zweijährigem Konflikt nimmt das Flüchtlingsdrama in Syrien immer größere Ausmaße an. Im Land selbst sind nach Schätzungen des Roten Halbmonds mittlerweile bis zu vier Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Nur etwa zwei Millionen Inlands-Flüchtlinge bekämen die Hilfe, die sie benötigten, sagte der Chef des syrischen Roten Halbmondes, Abdul Rahman Attar. Außerdem sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen etwa eine Million Syrer ins Ausland geflohen. Seit Beginn des Volksaufstandes gegen Präsident Baschar al Assad wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 70.000 Menschen getötet.