Newsnational Samstag, 02.03.2013 |  Drucken

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Was Rassismus ist, kann nicht alleine die Polizei bestimmen

Wegen der vielen Fehlern regt Menschenrechtsbeauftragter des Europarates eine 'opferorientierte“ Polizeireform für Deutschland an- Sichheitsbehörden oft bei solchen Straftaten blind

Brüssel - Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat die deutschen Behörden aufgefordert, Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitskräfte bei der Verfolgung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu ziehen. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung regte er an, eine grundlegende Reform der Polizeiarbeit bei Verbrechen mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund ins Auge zu fassen. 'Die Entscheidung darüber, ob eine möglicherweise rassistische Motivation einer Straftat untersucht werden müsse, kann der Polizei auch entzogen und in unabhängige Hände gelegt werden', sagte Muiznieks, der in seiner lettischen Heimat als Minister gearbeitet hat und sein Amt im Europarat vor knapp einem Jahr antrat. Muiznieks erklärte, ein solcher 'opferorientierter Ansatz' sei in Großbritannien als Folge einer Reihe von Polizeiverfehlungen bei rassistisch motivierten Straftaten eingeführt worden. Er selbst kennt dieses Beispiel deshalb besonders gut, weil er vor Jahren der 'Kommission für Toleranz und Rassismus angehört hatte', die ebensolchen Fragen nachging.

Muiznieks sagte, in Großbritannien müssten mögliche rassistische Beweggründe von Straftaten oder Verbrechen zwingend untersucht werden, wenn Opfer einen derartigen Verdacht nachvollziehbar begründen können. Dafür könnten bestimmte Indizien herangezogen werden - etwa wenn sich etwaige Straftaten in der Nähe von Kultstätten ereignen, wenn am Tatort rassistische Propaganda hinterlassen wird, wenn die Opfer Charakteristika aufweisen, die sie von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden oder wenn keine Gegenstände entwendet werden. 'Da muss sehr genau hingeschaut werden', sagte Muiznieks.

Die NSU-Verbrechen hätten vor Augen geführt, dass Sicherheitskräfte für rassistische Taten oft blind seien: 'Das ist ein Problem, das in einer Reihe von Staaten sehr verbreitet ist.' Muiznieks sagte, die NSU-Mordserie stehe in einer Reihe mit dem Breivik-Massaker in Norwegen. Zuletzt habe auch bei deutschen Sicherheitsbehörden das Augenmerk vor allem auf linken und sogenannten „islamistischen“ Gewalttätern gelegen. Dabei sei übersehen worden, dass 'die Neonazis noch unter uns' seien. Muiznieks war kürzlich auf Einladung des Bundestags in Berlin und ließ sich von Vertretern des NSU-Untersuchungsausschusses über den Fortgang der Ermittlungen, die Informationspannen und geschredderte Dokumente unterrichten. (Quelle SZ)



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