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Samstag, 23.02.2013

ZMD: Bundeskanzlerin wird kritische Fragen über NSU-Aufklärung und Islamfeindlichkeit hören

Bundeskanzlerin Merkel mit Staatbesuch in der Türkei

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem selbstkritischen Auftreten bei ihrem Türkei-Besuch geraten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek: „In der Türkei wird Merkel das hartnäckige Vorurteil begegnen, die deutschen Geheimdienste deckten den Rechtsextremismus und dass außer Betroffenheit bisher wenig Aufarbeitung der NSU-Affäre stattfand. Dabei sind der Bundestagsuntersuchungsausschuss und der kommende Gerichtsprozess echte demokratische Pfründen, mit denen Merkel werben kann.“

Zudem forderte Mazyek die Bundesregierung zur Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. „Wir dürfen die wirtschaftliche Potenz der Türkei nicht unterschätzen“, sagte er. „Wenn Deutschland nicht bald über seinen Schatten springt, könnte es tatsächlich sein, dass in naher Zukunft ein Kanzler auf Knien um den EU-Beitritt bitten muss und die Türkei sich ziert.“

Unterdessen mahnt auch Außenminister Westerwelle Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Aufnahme der Türkei in die EU an. «Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird», sagte Westerwelle der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).