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Montag, 28.01.2013
Rechte Alliierten verlieren in Israel - Wahlverhalten der Araber und ihre Partei im Knesset
Hintergründe und Zahlen zur Wahl vergangener Woche - Reaktion der Bundesregierung auf die Wahl
Gut 20 Prozent der insgesamt 7,8 Millionen israelischen Staatsbürger gehören der arabischen Minderheit an. Formell sind sie der jüdischen Mehrheit gleichgestell, dennoch: die meisten israelischen Araber erfahren seit Jahrzehnten Diskriminierungen und werden als Bürger 2. Klasse behandelt. Insbesondere erleben sie im Zuge der Kriege im Nahen Osten stets einen Extremismusvorbehalt in allem, was sie tun. Zudem leisten arabische Männer keinen Militärdienst in Israel. Bei vielen wächst die politische Frustration von Jahr zu Jahr: Gingen 1999 noch drei Viertel von ihnen wählen, waren es 2009 nur noch 53 Prozent.
Die Vereinigte Arabische Liste wurde 1996 als Zusammenschluss der 1988 gegründeten linken Arabischen Demokratischen Partei und der Islamischen Bewegung Israels gegründet. Sein derzeitiger Vorsitzender ist der ehemalige Bürgermeister von Kafr Kasem (arabischen Dorf Nähe Tel Aviv) Ibrahim Sarsur (Bild)
Die Wahlbeteiligung betrug 66,6%, die bisher Höchste seit 1999. Der rechts-religiösen Block und hat gegenüber dem Mitte-links-Block mit eine Stimme mehr, der Knesset hat insgesamt 120 Sitze. Das vorläufige Endergebnis der Stimmenauszählung lautet:
Likud-Beiteinu 31 Sitze, Arbeitspartei 15 Sitze; Yesh Atid 19 Sitze, HaBayit HaYehudi 11 Sitze, Shas 11 Sitze, HaTnua 6 Sitze, Meretz 6 Sitze, Vereinigtes Tora-Judentum 7 Sitze, Vereinigte Arabische Liste 5 Sitze
Bei den Wahlen in Israel haben Premierminister Netanjahu und seine rechten Alliierten schlechter als erwartet abgeschnitten. Eine Frage ist es, wie sich die jüdische Diaspora, und besonders die größte und einflussreichste in den Vereinigten Staaten, dazu verhält. Im Gegensatz zu Israel würde die Mehrheit der amerikanischen Juden in ihren Gemeindegremien und in allgemeinen Wahlen eher linksliberal wählen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lässt sich nicht lange bitten. Gefragt nach einer Reaktion auf den Wahlausgang in Israel sagt er: 'Zunächst möchte ich natürlich dem Wahlsieger gratulieren zu seiner Wahl, Premierminister Netanjahu.' Es könnte an dieser Stelle eigentlich schon alles gesagt sein, Westerwelle aber fährt fort: 'Wir haben natürlich diese Wahlen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wir gratulieren dem Wahlsieger, aber wir gratulieren natürlich auch allen, die jetzt als Abgeordnete gewählt worden sind und in sehr schweren, auch herausfordernden Zeiten ihr Mandat, ihre politische Verantwortung wahrnehmen werden.' Soll heißen: Die Bundesregierung freut sich, dass es in der Knesset neue Kräfte gibt. Westerwelles Worte sind ein verklausulierter Glückwunsch an die zweitstärkste Kraft, die Zukunftspartei von Ex-Moderator Yair Lapid.